Streit zwischen AfD und Kreisjugendring

Darf Kreispolitikerin Dr. Karin Kaiser Öffentlichkeitsarbeit für den KJR machen?

von
25. Juni 2018, 14:50 Uhr

Der Kreisjugendring (KJR) Plön und die mittlerweile fraktionslose Kreistagsabgeordnete Dr. Karin Kaiser von der Alternative für Deutschland (AfD) sind heftig aneinander geraten. Kaiser beklagt einen schweren Eingriff in ihre Grundrechte und fordert eine Entschuldigung. Die wird sie allerdings dem KJR nicht abringen können, bekräftigen Bildungsreferentin Jana Lindemann und Reinhard Heymann aus dem Geschäftsführenden Vorstand in einem OHA-Gespräch.

Karin Kaiser war Mitte Juni als eingeladene Kreistagsabgeordnete in ihrer „ersten offiziellen Amtshandlung“, wie sie schreibt, Gast der Vollversammlung des Kreisjugendringes in Schönberg. Sie habe ein Grußwort gehalten und mit Erlaubnis der KJR-Verantwortlichen machte sie Fotos von der Versammlung, die sie später auch den dankbaren Beteiligten digital zur Verfügung stellte und im Internet veröffentlichte.

Womit beim KJR allerdings keiner gerechnet hat: Dr. Karin Kaiser formulierte in ihrer Funktion als Plöner AfD-Kreistagsabgeordnete eine Pressemitteilung, verschickte sie an die Presse und verbreitete sie mit den Fotos auf ihrer privaten Facebook-Seite. „Ich schickte meine Fotos und die Pressemitteilung an Jana Lindemann und informierte sie auch über mein Posting auf Facebook.“ Der allerdings parteipolitisch neutrale Kreisjugendring sah sich damit offenbar zu nah an der AfD-Abgeordneten.

Der geschäftsführende KJR-Vorstand reagierte und teilte Dr. Karin Kaiser mit, dass keine Bildrecht von der Vollversammlung an sie abgetreten würden. Kaiser solle ihre Pressemitteilung von der Vollversammlung, insbesondere auf Facebook zurücknehmen. Als Grund wurde die Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität vom KJR angebracht.

„Daraufhin habe ich die Fotos von der Vollversammlung aus meinem Facebook-Post entfernt“, schreibt Kaiser in einer Pressenotiz. Das Verlangen, ihre Pressemitteilung von der Seite zu nehmen, sieht Kaiser als schweren Eingriff in ihr Recht auf Meinungsfreiheit, das durch das Grundgesetz geschützt sei. Zudem greife der KJR auch auf ihr Recht der Informationsfreiheit ein. Die Entscheidung, wie sie als Angehörige die Öffentlichkeit und die Wähler über ihre Arbeit informiere, obliege ausschließlich ihr – Kaiser – selbst. Das Verhalten des KJR sieht Dr. Kaiser als „bedenklich“ an, weil er Bezieher öffentlicher Mittel und eine Ausbildungseinrichtung sei. Für sein Verhalten solle sich der KJR entschuldigen.

Bildungsreferentin Jana Lindemann und Reinhard Heymann als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied sehen keinen Grund für eine Entschuldigung. Dr. Karin Kaiser sei lediglich gebeten worden, ihre Pressemitteilung zurück zu ziehen. Dabei sei es dem KJR um den Facebook-Eintrag gegangen. „Wir wollen nicht über eine Partei unsere Öffentlichkeitsarbeit definieren“, sagte Reinhard Heymann.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen