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Ostholsteiner Anzeiger

22. August 2017 | 09:33 Uhr

Streit um neuen Polizeibeauftragten

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Die Kieler Koalition aus SPD, Grünen und SSW plant, den Posten eines Polizeibeauftragten zu schaffen. Dieser soll als Beschwerde-Stelle sowohl für Polizisten als auch für Bürger dienen, die sich unangemessen behandelt fühlen, auch wenn es sich nicht um strafrechtlich relevante Vorwürfe handelt. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei derzeit in der „koalitionsinternen Abstimmung“, sagte Burkhard Peters, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag.

Gewerkschaften und Opposition sind empört. Die Einrichtung des Beauftragten sei ein Akt tiefen Misstrauens gegenüber der Polizei, sagt etwa Karl-Hermann Rehr, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, eine solche Beschwerdestelle könnte auch bei der Bürgerbeauftragten angesiedelt werden: „Schleswig-Holstein braucht keine weiteren Beauftragten, sondern mehr Polizisten.“ Seite 9

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erstellt am 25.Okt.2015 | 18:22 Uhr

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