Streit um Nachzahlungen für Gerätewarte

Jahrelang zahlte die Gemeinde Malente Feuerwehrleuten offenbar zu wenig Aufwandsentschädigung für die Wartung der Fahrzeuge – es geht um rund 9500 Euro

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21. März 2018, 11:07 Uhr

Rund zehn Jahre lang hat die Gemeinde Malente offenbar zu niedrige Aufwandsentschädigungen an die ehrenamtlichen Gerätewarte dreier Ortswehren gezahlt. Insgesamt lief über die Jahre eine Summe von über 9500 Euro auf – bis November 2017: Da änderte Bürgermeisterin Tanja Rönck die Praxis und erhöhte die Auszahlungen.

Der Hauptausschuss konnte sich am Mittwoch nach teils hitziger Diskussion aber nicht durchringen, einer von der Verwaltung empfohlenen Nachzahlung zuzustimmen. Bei einer Gegenstimme von Christel Küster (SPD) beauftragte der Ausschuss stattdessen die Verwaltung, bei der Kommunalaufsicht zu klären, ob tatsächlich zu wenig gezahlt worden sei, und das Thema dann wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Damit folgte der Ausschuss einem Vorschlag seines Vorsitzenden Uwe Potz (CDU).

In der „Richtlinie über die Entschädigung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren“ des Landes ist vorgesehen, dass die Gerätewarte für alle Fahrzeuge entschädigt werden sollen, die sie warten. Malente hat aber nur eine Entschädigung für das jeweils größte Fahrzeug gezahlt. Wer das entschieden habe, lasse sich nicht mehr nachvollziehen, teilte die Verwaltung mit. Rönck hatte empfohlen, Gerätewarten von drei Wehren Entschädigungen nachzuzahlen: rund 2300 Euro würden dann nach Benz gehen, 4800 Euro nach Kreuzfeld und 2400 Euro nach Nüchel.

Hans-Werner Salomons (CDU) Vorschlag, Gelder erst von 2015 an zurückzuzahlen, weil die Gemeindewehr erst von diesem Zeitpunkt an eine Entscheidung über die volle Auszahlung verlangt habe, stieß bei Gemeindewehrführer Bernd Penter auf eine scharfe Erwiderung. Er könne es nicht nachvollziehen, dass über einen Rechtsanspruch so diskutiert werde. „Das Vertrauen in Recht und Gesetz ist erheblich erschüttert, wenn hier ,frei nach Schnauze‘ und ,nach Gutdünken‘ entschieden wird“, rügte Penter.

Salomon wollte daraufhin klären lassen, wie weit rückwirkend eine Nachzahlung möglich sei. Dagmar Nöh-Schüren, Fraktionschefin der Bürger-innen für Malente, warf ein, eine Verjährung komme nur dann zum Tragen, wenn sie beantragt werde. „Das ist die Frage, wie man mit der Feuerwehr umgeht“, betonte sie. FDP-Fraktionschef Wilfred Knop regte an zu prüfen, ob die Gemeinde die Summe nicht von der Eigenschadenversicherung zurückerhalten könne.

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