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Ostholsteiner Anzeiger

24. August 2017 | 09:15 Uhr

Streit um die Kurabgabe weitet sich aus

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Nach den Kliniken hat Grünen-Fraktionschefin weitere Einrichtungen wie die Fußballschule ins Visier genommen – und auch die prüfende Kommunalaufsicht selbst

Wer zahlt in Malente eigentlich Kurabgabe und wer nicht? An dieser Frage hatte sich zwischen Bürgermeister Michael Koch und Grünen-Fraktionschefin Dagmar Nöh-Schüren vor einigen Wochen bereits ein heftiger Streit entzündet. Dagmar Nöh-Schüren äußerte nach einem Blick in die Kurabgabensatzung die Ansicht, dass die Gemeinde satzungswidrig enorme Summen verschenke, weil die Abgabe insbesondere von den drei Kurkliniken nur zu einem Bruchteil erhoben werde.

Bürgermeister Michael Koch hatte der Grünen-Fraktionschefin und Plöner Amtsrichterin daraufhin eingeschränkte juristische Urteilskraft attestiert: „Diese Kritik ist rechtlich nicht haltbar und beweist erneut das eingeschränkte Judiz der Grünen-Chefin“, hieß es wörtlich in einer Pressemitteilung. Der Verwaltungschef berief sich darauf, dass das gewählte Abrechnungsverfahren mit den Kliniken in der Satzung ausdrücklich genannt sei.

Doch davon ließ sich Dagmar Nöh-Schüren nicht beeindrucken. Im Gegenteil: Sie schaltete nicht nur die Kommunalaufsicht ein, um die Frage von höherer Stelle prüfen zu lassen. Mittlerweile hat die Juristin nachgelegt und den Prüfauftrag erweitert. Ins Visier sind inzwischen nicht allein die Kliniken geraten, sondern weitere Einrichtungen, die Gäste beherbergen: Die Gustav-Heinemann-Bildungsstätte, die Uwe-Seeler-Fußball-Schule, das Sport- und Bildungszentrum des Landessportverbands (LSV) und das Bildungszentrum des CJD Malente.

Hier werde von der Verwaltung grundsätzlich unterstellt, dass der dort beherbergte Personenkreis unter den Befreiungstatbestand der Kurabgabensatzung falle, antwortete Kurdirektor Georg Kurz auf eine Anfrage der Grünen. Denn laut Paragraph 3 der Satzung müssen Personen, die dort an Tagungen, Kongressen und Lehrgängen teilnehmen, für die ersten zwei Übernachtungen keine Kurabgabe zahlen. Das gleiche gilt für Personen, die in Ausübung ihres Berufs anwesend sind.

Doch an der geübten Praxis meldet Dagmar Nöh-Schüren erhebliche Zweifel an. Sie nennt zahlreiche Kurse – von der „Fasten- und Wanderwoche“ im LSV über die „Wintermalwerkstatt“ in der Heinemann-Bildungsstätte bis zum Erwerb des Trainerscheins für Amateurmannschaften in der Fußballschule –, die den Kriterien nicht entsprächen: „Diese Kurse und andere sind jedenfalls nicht beruflich, und die Tagungen dauern über zwei Nächte.“ Zu einer Anerkennung der Kurse als kurabgabenfrei gehöre zudem ein Antrag und ein Bescheid, beides gebe es nicht, kritisiert Dagmar Nöh-Schüren und fragt: „Wo ist die Rechtsgrundlage für das Handeln?“

Auf Antrag der Grünen sollen diese Fragen nun auf der nächsten Sitzung des Tourismusausschusses beraten werden. Die Grünen seien nicht generell dagegen, Einrichtungen zu privilegieren, doch: „Regelungen müssen rational und nachvollziehbar sein und rechtmäßig.“ Im Hintergrund stehe dabei auch die Frage, was sich eine Fehlbedarfsgemeinde wie Malente leisten könne.

Die Prüfung der von den Grünen aufgeworfenen Fragen bei der Kommunalaufsicht läuft derzeit. Sie werde so schnell wie möglich abgeschlossen, hieß es aus der Behörde. Wann genau das sein wird, war nicht zu erfahren. Dagmar Nöh-Schüren selbstfühlt sich unterdessen über den Fortgang der Prüfung bei der Kommunalaufsicht schlecht informiert und hat deshalb einen Befangenheitsantrag gegen den Fachdienstleiter der Kommunalaufsicht gestellt.

Einen Teilerfolg hat Dagmar Nöh-Schüren unterdessen bereits errungen: Wer auf der Internet-Seite der Gemeinde nach der Pressemitteilung sucht, in der ihr Bürgermeister Koch ein „eingeschränktes Judiz“ attestiert, wird nicht mehr fündig – die Mitteilung mit der Nr. 30/2014 fehlt. Sie habe sich beim Bürgermeister über die Pressemitteilung beschwert, berichtete Dagmar Nöh-Schüren. Einen Tag nach Eingang des Schreibens im Rathaus sei die Mitteilung von der Internet-Seite verschwunden. Koch war in den vergangenen Tagen nicht für eine Stellungnahme zu erreichen, da er sich im Urlaub befindet.

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erstellt am 16.Okt.2014 | 16:56 Uhr

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