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Ostholsteiner Anzeiger

18. August 2017 | 03:47 Uhr

Streit über Soli-Konzept

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

250 Millionen mehr für Schleswig-Holstein: Finanzministerin Heinold fände es gut – der CDU ist es zu wenig

Ein neuer Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Reform des Solidaritätszuschlags und der Bund-Länder-Finanzen sorgt für Streit zwischen Schleswig-Holsteins Regierung und der Opposition. Während Kretschmanns grüne Parteifreundin und Landesfinanzministerin Monika Heinold die vorgesehene Entlastung Schleswig-Holsteins um fast 250 Millionen Euro jährlich als „echtes Angebot“ begrüßte, warf ihr CDU-Finanzexperte Tobias Koch vor, das Land unter Wert zu verkaufen und „auf dem falschen Bein Hurra zu schreien“.

Kretschmann will wieder Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen über den „Soli“ und die föderalen Finanzbeziehungen bringen. Dazu hat er gestern in Berlin erstmals ein präzise durchgerechnetes Reformkonzept präsentiert. Es sieht vor, dass der Soli ab 2020 in die Einkommen- und Körperschaftsteuer integriert wird, die Steuerzahler aber durch Abbau der „kalten Progression“ dennoch um jährlich 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Zudem will Kretschmann Aufgaben entflechten: So soll der Bund künftig allein das Wohngeld und die Eingliederungshilfe für Behinderte zahlen, Länder und Kommunen im Gegenzug allein die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern. Schließlich sollen durch Änderungen am Finanzausgleich die Geberländer nicht mehr ganz so stark belastet werden wie bisher. Unterm Strich würden die Länderhaushalte so 8,2 Milliarden Euro gewinnen – und der Bund 10,7 Milliarden verlieren.

Allerdings würden die Länder unterschiedlich stark profitieren. Während etwa die Hochschuldenländer Bremen und Saarland überdurchschnittlich stark hinzugewännen, bekäme Schleswig-Holstein ebenso wie Baden-Württemberg oder Hamburg nur unterdurchschnittliche Mehreinnahmen pro Einwohner (siehe Tabelle). Genau daran entzündet sich die Kritik von CDU-Mann Koch: Er moniert, dass Kretschmanns Vorschlag für Schleswig-Holstein „deutlich weniger Geld vorsieht“, als sich gemäß dem sonst üblichen Verteilungsschlüssel zwischen den Ländern errechnen würde: „Dann ergäben sich nicht 250 Millionen Euro, sondern 330 Millionen“, schimpfte Koch. Zudem kritisierte er, dass das mit 27 Milliarden Euro verschuldete Land im Gegensatz zu Bremen und dem Saarland keine besondere Schuldenhilfe mehr bekommen soll. bg Kommentar Seite 19

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erstellt am 19.Mär.2015 | 17:46 Uhr

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