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Streit über den doppischen Haushalt in Plön

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Bürgermeister: Ratsversammlung Schuld an Verzögerungen

von
erstellt am 07.Aug.2015 | 11:08 Uhr

Die Zeit drängt. Während andere Kommunen schon fleißig ihre aktuellen Zahlen in doppische Haushalten schreiben, rechnet die Stadt Plön noch am Haushaltsjahr 2009. Bürgermeister Jens Paustian schiebt die Verantwortung für diesen Verzug in einem Brief an die Kommunalaufsicht auf die Ratsversammlung. Die reagierte jetzt mit einem geharnischten Brief von Bürgervorsteher Dirk Krüger an die Kommunalaufsicht des Kreises.

Auswirkungen einer Veränderung der städtischen Verwaltungsstruktur und die Aufnahme der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf in die Stadtverwaltung sollen zu der Verzögerung geführt haben. Wie der OHA bereits ausführlich berichtete, hat der Kreis Plön der Stadt in einem Prüfbericht ein desolates Ergebnis bescheinigt und drückte nun auf die Tube. Jetzt hat sich in der Abwicklung des Haushaltsjahres 2009 in der kommunalpolitischen Sommerpause offenbar ein handfester Streit zwischen Stadtverwaltung und Selbstverwaltung in Plön entfacht.

Bürgermeister Jens Paustian hatte der Kommunalaufsicht nämlich am 14. Juli in einem Brief mitgeteilt, dass die Stadt trotz strenger Vorgaben des Kreises die Frist zur Erstellung des Jahresabschlusses 2009 nicht einhalten könne. Mit einem Seitenhieb auf die Selbstverwaltung und erneut stolz habe Paustian auf die Mitarbeiter der Stadtverwaltung verwiesen, die „trotz anderer, kurzfristig als wichtiger erachteter Aufgaben“ bei der Erstellung der Jahresrechnung 2009 nur eineinhalb Wochen im Hintertreffen seien.

Paustian klagte in dem Brief an den Kreis Plön über eine mangelnde Flexibilität der Selbstverwaltung in Bezug auf Sondersitzungen der Fraktionen und der Ratsversammlung. Offensichtlich war seiner Forderung im städtischen Hauptausschuss nach einer Dringlichkeitssitzung der Plöner Ratsversammlung am Montag, 31. August, zur Verabschiedung der Jahresrechnung 2009 nicht entsprochen worden. So schob Paustian den „schwarzen Peter“ für den Zeitverzug der Jahresrechnung 2009 an die Mitglieder der Plöner Ratsversammlung.

Jetzt schaltete sich Plöns Bürgervorsteher Dirk Krüger (CDU) in den Schriftverkehr von Stadt und Kreis mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht ein. Darin legte Dirk Krüger Wert auf die Feststellung, dass allein die hauptamtliche Verwaltung die Verantwortung für den Zeitverzug des Beschlusses der Jahresrechnung 2009 trage. „Normalerweise müsste uns zum jetzigen Zeitpunkt der Jahresabschluss 2013 vorgelegt werden“, rechnete Krüger einen Verzug von vier Jahren vor.

Jetzt gehe es bei dem Beschluss um die Jahresrechnung 2009 um einen Zeitraum von nur drei Wochen. Denn: Die nächste reguläre Ratsversammlung soll am Mittwoch, 23. September, stattfinden. Dirk Krüger spürbar sauer: „Setzt man diese beiden Zeiträume in Relation, so erkennt man die Absurdität der versuchten Verlagerung der Verantwortlichkeiten.“ Er versicherte aber seine grundsätzliche Bereitschaft, eine Sondersitzung der Ratsversammlung einzuberufen, sollte sich kein weiterer Beratungsbedarf der Ratsleute zum Jahresabschluss 2009 ergeben.


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