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Finanzausgleich : Streit in der „kommunalen Familie“

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Der Kreis Plön muss Einbußen im neuen Finanzausgleich hinnehmen und will die durch eine Erhlhung der Kreisumlage kompensieren. Die Bürgermeister aus den Gemeinden sind davon überhaupt nicht begeistert.

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erstellt am 12.Sep.2013 | 20:30 Uhr

Reichlich Wasser schüttete Landrätin Stephanie Ladwig am Donnerstag in den süßen Wein von Innenminister Andreas Breitner. Allerdings nur sprichwörtlich. Der warb gemeinsam mit Manuela Söller-Winkler, Leiterin der Kommunalabteilung im Innenministerium, für den neuen Finanzausgleich, der ab 2015 die meisten Gemeinden finanziell entlasten soll. Doch die Kreise haben das Nachsehen. Der Kreis Plön muss auf knapp 7 Millionen Euro verzichten und sieht sein Heil in der Erhöhung der Kreisumlage, was bei den Gemeinden nicht gut ankam.

17,7 Prozent der Steuereinnahmen des Landes – rund 1,2 Milliarden Euro – fließen in die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte. Um dieses Geld entsteht ein Verteilungskampf. Neu ist die Grundlage des Verteilungsschlüssels. So schlagen mit 60 Prozent die soziale Belastung und mit 40 die Einwohnerzahlen zu Buche.

Die von Landrätin Stephanie Ladwig angekpndigte Erhöhung der Kreisumlage empfang Innenminister Andreas Breitner „ein bischen kurz und einfach“ gedacht. Mit der neuen Verteilung werde die Gemeinde als Keimzelle der kommunalen Demokratie gestärkt. „Die Erhöhung der Kreisumlage würde die erhofften Folgen des neuen Finanzausgleiches konterkarieren.“

Ladwig hält die Finanzausstattung für den Kreis für nicht angemessen und wies darauf hin, dass der Kreis Plön im Landesvergleich eine eher niedrigen Umlage von den Kommunen erhebe. Außerdem sei der Kreis Plön im Rahmen der mit dem Land vereinbarten Haushaltskonsolidierung sogar zur Erhöhung der Kreismumlage verpflichtet.

Die durch den neuen Finanzausgleich meist besser gestellten Gemeinden erinnerten daran, das der damalige Landrat Gebel eine zweiprozentige Erhöhung der Kreisumlage mit der Einführung der Grundsicherung begründete. So bekomme der Kreis Plön schon 3,3 Millionen Euro mehr von den Gemeinden.

Michael Koops vom Gemeindetag sagte, die Gemeinden müssten neben den Auswirkungen des Zensus auch noch eine Erhöhung der Kreisumlage verkraften. Der Gemeindetag werde Kreis und Land genau beobachten. Andreas Breitner versprach eine Evaluierung: Der Finanzausgleich sei ein „atmendes System“.

Deutlicher wurde Holger Bajorat, Bürgermeister in Stolpe: „Die Kosten für die Kinderbetreuung fressen uns auf. Wir brauchen in den Gemeinden mehr Geld, und wir wollen es auch in der Kasse haben.“ Das Land gebe das Geld und der Kreis Plön nehme es von hinten herum durch die Erhöhung der Kreisumlage wieder weg, sagte Bajorat und drohte, dass die Gemeinden sonst ihre Freundschaft mit dem Kreis aufkündigten.

Einen Appell an die Gemeinden, sich nicht auseinanderzudividieren, richtete Thomas Hansen (Lütjenburg) an die Versammlung: „Der ländliche Raum ist die Gemeinschaft der kommunalen Familie.“ Hansen kritisierte, dass die kreisfreien Städte rund 25 Millionen Euro mehr erhalten sollen – Geld, das den Kreisen natürlich fehle.

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