Eutin : Strafabgabe für leere Läden?

Gegen Leerstände, die das Steuersytem befördert kann die Stadt wenig machen.
Gegen Leerstände, die das Steuersytem befördert kann die Stadt wenig machen.

Hauptausschuss der Eutiner Stadtvertretung diskutiert über mögliche Instrumente gegen Leerstände in der Innenstadt.

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13. Februar 2018, 14:47 Uhr

Irgendwie fühle man sich ohnmächtig, bekannte Matthias Rachfahl (CDU), Vorsitzender des Hauptausschusses, und meinte damit die Instrumente, die einer Stadt im Kampf gegen leer stehende Objekte in bester Lage zu Verfügung stünden: nämlich keine. Doch, entgegnete Stadtmanagerin Kerstin Stein-Schmidt und schilderte dem im Rathaus tagenden Ausschuss, was getan werden könne und in Eutin auch getan werde.

Das jüngste Objekt des Schreckens, der nach dem Auszug des Sky-Marktes direkt am Marktplatz liegende große Laden in prominenter Lage, gab gestern Abend mit Anschub zur Behandlung dieses Themas. Kerstin Stein-Schmidt berichtete, was seitens des Rathauses seit 2014 für Anstrengungen unternommen worden seien, bei der Vermittlung leer stehender Läden zu helfen – und auch bei kritischer Betrachtung könne sie von Erfolgen sprechen.

Stein-Schmidt nannte eine Reihe von Objekten, in die unter Mitwirkung des Stadtmarketings neues Leben eingezogen sei. Und eine Lösung zeichne sich auch für weitere Objekt ab. Das seit Jahren teilweise leer stehende Gebäude Peterstraße 7-9 (siehe Foto Seite 1) sei aus einem Insolvenzverfahren heraus endlich verkauft worden, ein Hamburger Makler habe angekündigt, dass im ersten Viertel dieses Jahres die Unterzeichnung eines Mietvertrages bevorstehe.

Für die Räume des ausgezogenen Sky-Marktes gebe es nach Auskunft eines Maklers zwei Interessenten, ein Lebensmittelhändler darunter. Da müsse sich herausstellen, ob die Vorstellungen des Eigentümers in Hinsicht auf Pachthöhe und Vertragslaufzeit auch von einem Interessenten akzeptiert würden, zumal das Objekt sanierungsbedürftig sei.

Ein Käufer habe sich für das Haus Massur am Voß-Platz gefunden, sagte Stein-Schmidt weiter. Allerdings wolle der die Ladenräume für eine Dienstleistungsfirma nutzen und die oberen Etagen zu Wohnungen umwandeln.

Zur Diskussion, ob die Stadt selbst Gebäude kaufen und an Kaufleute vermieten könnte, berichtete Bürgermeister Carsten Behnk, dass es Kommunen gebe, die so etwas machten, „vor allem große Städte im Osten.“ Wirtschaftsprüfer hätten der Stadt gesagt, sie könnte eine Gesellschaft gründen, solche Immobiliengeschäfte aber auch über den städtischen Haushalt machen. Beides sei zulässig. Steuerlich mache das keinen Unterschied, Gewinne seien aber auch nicht zu erwarten.

Behnk riet auch angesichts der Erfahrung anderer Kommunen dringend davon ab, die Stadt in dieser Richtung tätig werden zu lassen. Sie laufe immer Gefahr, in den Markt einzugreifen und Ladenbetreiber zum Nachteil anderer Geschäftsleute durch Subventionen zu bevorteilen.

SPD- wie CDU-Vertreter äußerten Bedauern, dass es keine Handhabe gegen Immobilienbesitzer gebe, die den Leerstand in Kauf nehmen, weil es sich steuerlich als Abschreibungsobjekt immer noch lohne. Leider gebe es solche Eigentümer, und in Mitleidenschaft gezogen würden dadurch auch die Geschäfte in der Nachbarschaft.

Lange leer stehende Geschäftsräume müssten genau so wie Zweitwohnungen mit einer Abgabe belegt werden könnten, förderte Hans-Georg Westphal (SPD), der von einem „Missbrauch von Eigentum“ sprach. Westphal schlug vor, Eutin sollte eine entsprechende Änderung in den Landesgesetzen über den Städtetag anregen.

Einig waren sich die Mitglieder des Ausschusses, dass der Kampf gegen Leerstände bei der Weiterentwicklung des Einzelhandelskonzeptes eine wichtige Rolle spielen werde. Und das dieses Konzept im Laufe dieses Jahres unter Mitwirkung der Kaufmannschaft überarbeitet werden soll.

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