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Ostholsteiner Anzeiger

21. August 2017 | 03:00 Uhr

Stichweg zur Klinik bleibt gesperrt

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Rechtsgutachten: Kein Gewohnheitsrecht auf Nutzung. Nun geht’s über den Friedhof

Eutin | Es gibt kein Zurück mehr: Der Stichweg von der Plöner Straße zur Sana-Klinik wird wohl auf Dauer für Fußgänger gesperrt bleiben. Das legt ein Rechtsgutachten nah, das die Stadtverwaltung in Auftrag gegeben hat und am Donnerstagabend im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert wurde.

Hintergrund des Gutachtens war die immer wieder geäußerte Ansicht, dass die Schließung des Wegs gegen Gewohnheitsrecht verstoße. Das ist offenbar nicht der Fall: „Im Ergebnis stellt das Gutachten unzweifelhaft fest, dass im vorliegenden Fall kein Gewohnheitsrecht zu berücksichtigen ist“, teilte die Verwaltung mit.

Die Sana-Klinik hatte den Weg Mitte 2013 vom Kreis Ostholstein erworben und daraufhin geschlossen. So soll etwa verhindert werden, dass Rettungsfahrzeuge mit Radlern oder Fußgängern zusammenstoßen.

Mit dem Ergebnis des Rechtsgutachtens wollte sich Heinz Lange (FWM) jedoch nicht abfinden. Er warf Kreis und Stadtverwaltung, die auf das Vorkaufsrecht verzichtet hatte, vor, „unsensibel“ gehandelt zu haben. Dem widersprach Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz: „Wir haben in diesem Gremium entschieden, den Weg nicht zu übernehmen.“ Karlheinz Jepp bemühte sich schließlich, die fruchtlose Diskussion zu beenden: „Das Vorkaufsrecht ist nicht ausgeübt worden. Das ist bedauerlich, aber das ist so.“ Mit der Diskussion reite man ein totes Pferd. Das sah schließlich auch Lange ein: „Ich muss Herrn Jepp Recht geben, das ist nicht mehr zurückzudrehen.“

Juristisch ist die Lage wohl wirklich nicht zu ändern. Faktisch sieht es allerdings anders aus. Zwar hat die Sana-Klinik ein kaum zu überwindendes Metalltor aufgestellt, und am Beginn des Weges heißt es auch „Kein Durchgang“. Doch der unmittelbar ans Metalltor angrenzende Maschendrahtzaun des Friedhofs wurde mittlerweile bis auf den Boden niedergetreten. Und so nehmen Fußgänger und – wie die Spuren zeigen – auch Radfahrer munter den Umweg über den Friedhof.

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erstellt am 08.Sep.2014 | 06:00 Uhr

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