Eutiner Stadtvertretung : Steuern sollen erhöht werden

Die Hebesätze für Hausbesitz und Gewerbe sollen auf 350 Punkte klettern.

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09. Dezember 2009, 11:51 Uhr

Eutin | Die Stadtvertretung wird in ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch (16. Dezember) voraussichtlich ein weiteres Mal innerhalb von acht Monaten die Steuern erhöhen. Dafür hat sich die CDU-Fraktion jetzt ausgesprochen, die mit 14 Mandatsträgern die größte politische Gruppierung in der Stadtvertretung ist.
Im Vorfeld der Entscheidungen in den Gremien hatten auch SPD und Grüne Bereitschaft erkennen lassen, eine Anhebung der Steuern mitzutragen. Offiziell war dazu aus diesen Fraktionen gestern aber noch nichts zu erfahren.
"Wir können uns der Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen, nicht mehr entziehen. Wer dagegen ist, muss sagen, wie er anders die riesige Deckungslücke schließen will." Auf diesen klaren Nenner brachte gestern CDU-Fraktionsvorsitzende Elgin Lohse die Entscheidung ihrer Parteifreunde, in der Stadtvertretung für eine Anhebung der kommunalen Steuersätze zu stimmen.
"Diesem Vorschlag folgen wir nun"
Wie ausführlich berichtet, klafft bei der Stadt im Etat für 2010 eine Lücke von zuletzt rund 3 Millionen zwischen den Einnahmen und Ausgaben zur Erledigung der gesetzlichen Verpflichtungen und freiwilliger Aufgaben. Die Verwaltung hatte deshalb die Politiker erneut zur Anhebung der Steuersätze für Land- und Hausbesitz sowie für Gewerbetriebe gedrängt.

"Diesem Vorschlag folgen wir nun", sagte Elgin Lohse dem OHA. Dabei geht es nicht nur um Mehreinnahmen für die Stadtkasse, sondern vor allem um die Aussicht, vom Land eine sechsstellige Finanzspritze zur Linderung der städtischen Finanznot zu erhalten.

Diese Hilfe aus Kiel ist allerdings an strenge Vorgaben gebunden, die von der Automatenbesteuerung bis zur Zweitwohnungssteuer alle auf ein bestimmtes Maß beim Ausschöpfen der eigenen Einnahmequellen hinauslaufen. Entscheidender Gradmesser für Kiels Bereitschaft, eine Fehlbedarfszuweisung zu gewähren, sind die Hebesätze für die kommunalen Steuern.
"Erst müssen wir sehen, wie sich die Situation entwickelt hat"
Für 2010 sind die Mindestgrenzen auf 340 Punkte (bisher 330) bei der Steuer für Landbesitz sowie gleichlautend auf 350 für Hausbesitz (bisher 330) und die Bemessung der Gewerbesteuer (bisher 340) festgelegt. Zudem hat das Inneministerium für 2011 bereits eine weitere Steigerung der Mindestsätze für künftige Nothilfen angekündigt.

Die vom Land als Minimum geforderten Hebesätze sollen jetzt für 2010 in Eutin beschlossen werden. Eine weitere Festlegung lehnte Lohse für die CDU-Fraktion ab: "Erst müssen wir um diese Zeit im nächsten Jahr sehen, wie sich die Situation entwickelt hat."

Durch die geplante Anhebung könnte die Stadt im nächsten Jahr bei der Grundsteuer A rund 2000 Euro mehr als bisher, insgesamt also 35.000 Euro, einnehmen; bei der Grundsteuer B sollen rund 110.000 Euro, bei der Gewerbesteuer rund 60.000 Euro mehr fließen. Insgesamt errechnet die Stadt 2010 aus den Grundsteuern gut 2 Millionen Euro, aus der Gewerbesteuer 2,2 Millionen Euro.

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