Stellenplan beschlossen: Stadt schafft Posten für Azubis

Nächstes Jahr gibt es 7,86 Stellen mehr in der Verwaltung: Diskussion um Gleichstellungsberatung / Kommunaler Ordnungsdienst geplant

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08. Dezember 2017, 00:02 Uhr

Die Stadtvertretung beschloss am Mittwochabend den Stellenplan für das nächste Jahr, der erstmals auch drei Pool-Stellungen für fertige Azubis bereithält. „Wir wollen diejenigen, die wir sehr gut ausgebildet haben, auch halten, in dem wir ihnen eine unbefristete Stelle anbieten können, wenn gerade keine Planstelle frei ist“, machte Kämmerer Andreas Lietzke deutlich. Diese Pool-Stellen würden dann flexibel zur Überbrückung verwendet.

Ebenfalls genehmigt wurden zwei neue Stellen für den neu einzurichtenden Kommunalen Ordnungsdienst: Die Verwaltung plant dafür ein Konzept im ersten Quartal 2018 vorzulegen. Denkbar sei laut Vorlage, dass die neugeschaffenen Stellen sich neben der Überwachung des ruhenden Verkehrs oder einzuhaltender Gesetze wie Hundegesetz, Sondernutzungssatzung, Straßenreinigungssatzung auch speziell dem Thema Verunreinigung der Innenstadt annehmen. Neben der Entfristung von Hausmeisterstellen ist auch die Stelle für Stadtmarketing und Öffentlichkeitsarbeit entfristet worden. Auch dem Wunsch der Verwaltung, eine weitere halbe Stelle dem Standesamt zuzusprechen, wurde zugestimmt.


Diskussion um Gleichstellungsberatung

Diskussionen gab es letztlich nur bei dem politisch umstrittenen Thema der Vollzeitstelle für eine Gleichstellungsberatung. Die gesetzliche Vorgabe ab 15 000 Einwohner sieht eine Vollzeitstelle vor, darauf verwies auch die SPD, die deshalb die Aufstockung von derzeit 15 Wochenstunden auf eine Vollzeitstelle beantragte (wir berichteten). Im Hauptausschuss am Dienstagabend hatte sich Margret Möller (FDP) dagegen ausgesprochen: „Die Forderung der Grünen-Landtagsabgeordneten rechtfertigt doch nicht, dass eine kleine Verwaltung wie Eutin ebenso viel Stellen wie eine große Verwaltung stellen soll.“ Es habe bislang keinerlei Beschwerden im Haus über die Arbeit der bisherigen Gleichstellungsbeauftragten gegeben, so Möller. Doch das sahen nicht alle so: Die Aufgabenbereiche liegen längst nicht nur innerhalb der Verwaltung. Wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehe, betreffe das ihren ganzen Zuständigkeitsbereich und das sei Eutin und nicht nur das Rathaus, hieß es seitens der SPD. Auch wenn die derzeitige Amtsinhaberin die Vollzeitstelle nicht ausfüllen könne, müsse die Diskussion um die Notwendigkeit losgelöst von ihrer persönlichen Situation geführt und die andere halbe Stelle ausgeschrieben werden. „Wir sind gesetzestreu und würden uns gern der Grünen-Landtagsfraktion anschließen“, gab Hans-Georg Westphal den Ball an die Grünen. „Wir sind dafür, das Gesetz zu erfüllen. Was uns fehlt, ist die Erfüllung der Aufgaben der Gleichstellunsgberatung. Da müsste ein Weg gefunden werden, dass wir im Hauptausschuss Ziele vereinbaren können“, sagt Monika Obieray (Grüne). So sei es auch im Hauptausschuss des Kreises Ostholstein gängige Praxis.

Matthias Rachfahl (CDU) merkte spitz an: „Was muss man von der Arbeit einer Gleichstellungsbeauftragten halten, wenn sie sagt, sie kommt mit ihrer Wochenstundenzahl zurecht? Macht sie ihre Aufgaben dann richtig?“ Rachfahl hielt es für den falschen Weg, erst die Stelle zu erhöhen und dann zu schauen, wie die Aufgaben erfüllt werden. Die Kritik bezog sich auch auf die Vorlage, die Gudrun Dietrich zum vergangenen Hauptausschuss vorgelegt hatte, aus der hervorging, dass sie ein Plus an Zeit dann für den Besuch von Workshops oder Seminare nutzen würde.

Caroline Busse (SPD) betonte, dass es unabhängig vom Amt, in der Gleichstellung immer noch sehr viel zu tun gebe – ob beim Thema Altersarmut unter Frauen oder geringere Bezahlung, um nur zwei zu nennen. „Es muss eine allgemeine Diskussion geben.“ Bürgermeister Carsten Behnk zeigte sich verwundert: „Die Berichte der Gleichstellungsberaterin werden immer wohlwollend zur Kenntnis genommen ohne irgendwelche Mängel oder Anregungen und jetzt gibt es so eine Diskussion, ohne dass die Person anwesend ist.“ Er verwies auf die gesetzliche Möglichkeit der Ausnahme. Die Ausschussmitglieder fragten sich daraufhin, weshalb die Gleichstellungsbeauftragte dem Ausschuss fernbleibt, wenn ihr Tagesordnungspunkt doch bekannt sei. „Wir müssten sie viel häufiger als ein oder zwei mal im Jahr sehen, um in den Dialog treten zu können“, forderte Westphal.

Mit den Stimmen von SPD und Grünen (sechs) gegen CDU, FDP und FWE (fünf) ging der Antrag auf eine Vollzeitstelle schließlich durch. Die Eutiner Stadtvertretung bestätigte die Vollzeitstelle beim Beschluss des Stellenplanes.

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