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Ostholsteiner Anzeiger

23. November 2017 | 14:22 Uhr

Statt streiten lieber schlichten

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Schiedsmänner stehen vor einem Generationswechsel / Aus Sicht der Bundesvorsitzenden fehlt Rückhalt der Politik

„Die Schiedsmänner- und Frauen sind quasi die „Gesprächshebammen“ in einem Streit“, bringt es die Bundesvorsitzende des Bundes deutscher Schiedsmänner und -Frauen (BdS), Monika Ganteföhr, treffend und kurz auf den Punkt. Seit 1827 gibt es diese Form der vorgerichtlichen Streitschlichtung, zunächst in den ehemals preußischen Ländern und heute in zwölf Bundesländern. Ausgenommen sind heute noch Hamburg, Bremen und Bayern. Anlässlich der Jahres-Mitgliederversammlung besuchte die Bundesvorsitzende am vergangenen Sonnabend die Tagung des BdS im Landgerichtsbezirk Kiel in der Plöner Fegetasche. „Ein Gemeinwesen ist nur so stark wie die Bürger, die sich dort engagieren“, so Ganteföhr weiter. Und Engagement und Zeit seien das, was die Schiedsleute auszeichne.

Rund 300 Schiedsmänner- und Frauen gibt es in Schleswig Holstein, rund 170 davon im Landgerichtsbezirk Kiel, zu dem auch der Kreis Plön gehört, so der 1. Vorsitzende im Landgerichtsbezirk Kiel, Bodo Arlt. Er ist seit Jahren auch im Bundesverband tätig und hat dort maßgeblich mit die neue Satzung des BdS formuliert. Aber auch er macht auf eine neue Entwicklung aufmerksam: Der BdS steht vor einem Generationswechsel. Die Schiedsleute werden jünger und immer mehr Frauen engagieren sich in diesem Bereich. „Es steht ein Wechsel an im Ehrenamt der alten Herren“, sagte Bodo Arlt. Und das sei auch gut so, denn die Aufgaben würden nicht weniger.

„Uns fehlt aber die praktische Unterstützung durch die Politik“, formuliert es Monika Ganteföhr deutlicher. „Wir kommen an den Justizminister nicht heran“. Und die „Konkurrenz“ durch Anwälte, Mediatoren und Verbraucherinstitutionen werde größer. Dabei sei die vorgerichtliche Schlichtung immer noch der beste – und billigste – Weg, ein Problem anzugehen.

Ein Schiedsmann müsse in erster Linie zuhören, unparteiisch sein und Geduld haben, er müsse die Dinge sachlich und neutral bewerten. Streitpunkte gibt es genug. Da ist nicht nur der eskalierende Streit am berühmten Nachbarschaftszaun, da sind Beleidigungen bis hin zu Bedrohungen, die beizulegen seien, bevor es vor Gericht geht. „Es ist oft erstaunlich, warum es überhaupt zu einem Streit gekommen ist.“ Bei der Lösung der Fälle komme es nicht so sehr auf die Gesetze an, sondern den Willen der Streitparteien, miteinander zu reden. „Gerichte fällen Urteile mit Gewinnern und Verlierern, bei einer Schlichtung haben wir quasi eine Win/Win-Situation mit einer dauerhaften Befriedung“, so Ganteföhr. Sie appellierte deshalb an die Politik, in manchen Bereichen vor dem Gang zum Gericht den Weg zum Schiedsmann vor zu geben. Dazu müsste vom Gesetzgeber der Streitwert von derzeit 750 Euro auf 5000 Euro erhöht werden. Dies würde die Gerichte entlasten. Gerade bei Streitigkeiten zwischen Handwerkern und Kunden oder Vermietern und Mietern würden die bestehenden Grenzen schnell überschritten. „Doch die Länder sind nicht bereit, dies aufzunehmen.“ Dabei seien die Schlichtungen im Vergleich zu einer Prozessdauer viel schneller, für alle Beteiligten billiger durch die kleinen Gebühren. „Auch wenn wir kein Urteil fällen, sondern eine Schlichtung formulieren, ist die für die Parteien in jedem Fall rechtlich bindend.“

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