Starkes Signal an die Flüchtlinge

„Ich wüsste nicht, dass es sowas schon mal gegeben hat“: Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer begrüßt die Flüchtlinge.
„Ich wüsste nicht, dass es sowas schon mal gegeben hat“: Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer begrüßt die Flüchtlinge.

100 Asylbewerber verbringen Deutschstunde der anderen Art im Rathaus / Ratsversammlung einstimmig für bessere Integration

shz.de von
26. Mai 2015, 14:00 Uhr

Persönliche Begrüßung auf Deutsch und Englisch vom Oberbürgermeister – und Einstimmigkeit in der Ratsversammlung, welche die Integration junger Asylbewerber in den Arbeitsmarkt beschleunigen will: Die Landeshauptstadt Kiel hat gestern ein positives, starkes Signal an die Flüchtlinge in der Stadt gesendet. Sie hat damit der Willkommenskultur für alle Zuwanderer, die sie sich auf die Fahnen geschrieben hat, Taten folgen lassen.

Das Signal richtete sich besonders an rund 100 asylsuchende Gäste, die gestern ihren Deutschunterricht ausnahmsweise auf der Tribüne im Ratssaal verbracht haben – eine Initiative des Kulturreferenten der Stadt und der Zentralen Bildungs- und Beratungsstelle für Migranten in Schleswig-Holstein (ZBBS). OB Ulf Kämpfer (SPD) sprach mit warmen Worten zu der Gruppe: „Wir hoffen, Sie bleiben lange bei uns.“

So voll wie gestern war es auf der Tribüne selten. Während auf der einen Seite Männer und Frauen wie Rukhash Gotto (34) aus Syrien zuhörten, saßen ihnen rund hundert streikende Erzieher mit Kindern gegenüber. Sie verliehen ihrer Forderung nach besserer Bezahlung an die kommunalen Arbeitgeber mit Trillerpfeifen, Pfiffen und Bannern lautstark und plakativ Ausdruck („Wenn nicht jetzt, wann dann?“). Der stellvertretende Stadtpräsident Robert Vollborn musste sie mehrfach zur Ruhe auffordern und drohte damit, die Tribüne räumen zu lassen. Es blieb bei der Drohung.

Aufgrund beider Besuchergruppen zog die Ratsversammlung ihre Tagesordnungspunkte zum Thema Kitastreik und Flüchtlinge vor.

Dem interfraktionellen Antrag von SPD, Grünen, SSW und FDP auf mehr Chancen für junge Asylsuchende auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt stimmten am Ende alle Ratsmitglieder zu. Die Verwaltung wird „damit beauftragt, mit den Kammern, Gewerkschaften und Unternehmensverbänden in Kiel sowie Ämtern nach Möglichkeiten zu suchen, ausbildsungswilligen jungen Flüchtlingen und Geduldeten einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt und in die Ausbildung zu ermöglichen“. Praktika etwa in der Stadtverwaltung sind ein Ansatz. Nur in Facetten unterschieden sich die Wortmeldungen. Die Grünen forderten stellvertretend für die anderen, dass Asylbewerber auch während ihres Verfahrens ein Anrecht auf Sprachkurse haben, sowie eine Gesetzesänderung auf Bundesebene: Während der Ausbildung und zwei Jahre danach sollen junge Asylbewerber ein Bleiberecht erhalten – so will es besonders die Wirtschaft. Die SPD lobte zudem das Bestreben der Verwaltung, die Ausländerbehörde in eine Zuwanderungsabteilung umzustrukturieren – verbunden mit einem Umzug in freundlichere Räume. Letzteres unterstrich die CDU mit deutlichen Worten: „In einer Schnapsfabrik von 1970 kann man keine Integration leben“ – Cetin Yildirim-von Pickardt spielte auf das Gebäude in der Fabrikstraße in dem die Behörde noch ihren Sitz hat. Auch SSW, Linke und FDP waren der Meinung: Junge Flüchtlinge brauchen eine Perspektive. Am Ende machte Sozialdezernent Gerwin Stöcken deutlich, dass Kiel schon einen guten Standard erreicht habe – und warb um Unterstützung des Landes bei der geplanten Errichtung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung am Bremerskamp – „damit wir keine Lübecker Verhältnisse kriegen“, wies er auf aktuelle Debatten in der Hansestadt hin. Dort wehren sich Anwohner eines Stadtteils gegen eine ebenfalls geplante Einrichtung zur Erstaufnahme von Flüchtlingen.

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