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Ostholsteiner Anzeiger

19. November 2017 | 04:17 Uhr

Stadtwerke in der Offensive

vom

Streit um Stromnetze: Stadtwerke Eutin klagen jetzt

shz.de von
erstellt am 10.Aug.2013 | 05:59 Uhr

Kiel/Eutin | Die Stadtwerke Eutin fordern den Eon-Konzern heraus: Sie klagen gegen dessen Tochterunternehmen, die Schleswig-Holstein Netz AG (SHNG), auf Abtretung der Stromnetze in acht Gemeinden rund um Eutin. Damit kontern sie das Bestreben des Konzerns, die Wegenutzungsverträge der Gemeinden mit den Stadtwerken juristisch auszuhebeln.

Zum Auftakt des Rechtsstreites ging es jetzt vor dem Landgericht Kiel zuerst um die Frage, ob die vor gut drei Jahren getroffenen Entscheidungen der Gemeinden zugunsten der Stadtwerke gültig sind. Im Nachhinein sieht nämlich die Schleswig-Holstein Netz AG, ein Folgeunternehmen der Eon Hanse, gesetzliche Vergabekriterien wie Versorgungssicherheit und Preisgünstigkeit des Netzbetriebes nicht genug beachtet. Deswegen führt sie seit Herbst 2012 Klage gegen den Anspruch der Stadtwerke Eutin auf Übernahme der Stromnetze in Ahrensbök, Altenkrempe, Bösdorf, Kasseedorf, Schashagen, Schönwalde, Sierksdorf und Süsel.

Ihr Rechtsvertreter betonte, dass für diese Gemeinden vorwiegend "fiskalische Interessen" den Ausschlag gegeben hätten. Zudem seien die Stadtwerke bei der Präsentation ihrer Angebote bevorzugt behandelt worden.

Dem hielt die Gegenseite entgegen, dass die Eon Hanse die Herausgabe der für die Ausschreibungen notwendigen Netzdaten lange verzögert und so den fairen Wettbewerb gestört habe. Die Verfahren seien vorschriftsmäßig geführt worden; was der Eon-Konzern nun dagegen ins Feld führe, sei "geradezu ein Missbrauch der Rechtspflege", so Anwalt Prof. Christian Theobald.

Das Gericht, das zum Abwarten einer schon anhängigen Entscheidung in letzter Instanz geraten hatte, will das von der Widerklage der Stadtwerke nun intensivierte Verfahren im Herbst fortsetzen. Für Ahrensböks Bürgermeister Andreas Zimmermann steht ein Urteil schon fest: "Eon ist ein schlechter Verlierer und gehört für seine Hinhaltetaktik auf die politische Anklagebank."

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