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Stadtvertretung: Viel Diskussion um Beschlüsse

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Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Drei Stunden Diskussionsbedarf gab es in der jüngsten Stadtvertretersitzung am Mittwochabend bei vielen der 24 Tagesordnungspunkte. So ging es zum Beispiel unter „Annahme einer Spende“ auch noch einmal um den Standort des Holzschiffes „Bounty“. Jens-Uwe Dankert (FDP) hätte sich gewünscht, dass die Mitglieder der Stadtvertretung den Mut gehabt hätten, das Schiff am Schloss stehen zu lassen, „damit schließlich ein Richter entscheidet und der entscheidet bekanntlich ‚im Namen des Volkes‘“.

Heiko Godow (CDU) hatte als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses gleich eine ganze Reihe an Aufstellungsbeschlüssen von B-Plänen, die er den Mitgliedern zur Abstimmung vorstellte und die allesamt mehrheitlich beschlossen wurden. Viele hatten mit dem „Schutz der Innenstadt“, der durch sogenannten Sortimentslisten gesichert werden soll. Thomas Koebke (FWE) hatte „Kopfschmerzen“ beim B-Plan 123 (zwischen Janusstraße, Elisabethstraße, Plöner Straße und Hospitalstraße): „Wenn Norma da mal weg geht, müssen die Älteren, die da wohnen, bis zu Edeka oder Lidl laufen. Neuansiedlungen sind ja nicht möglich.“ Malte Tech (FWE) sprach sich gegen die Veränderungssperre des B-Planes 136 (Lübecker Landstr., Bürgermeister-Steenbock-Str., Heinteich, Charlottenstr. und Weberhain): „Eine Veränderungssperre ist das schärfste Schwert. In einem Grundstück ist schon eine Baugrube ausgehoben, das können Sie nicht mehr verhindern.“ Godow begründete den Beschluss mit dringendem Handlungsbedarf zugunsten der Villenbebauung, „da müssen wir einen B-Plan entwickeln“ und „ein Baugesuch wollen wir verhindern“.

Auch der Straßenname „Alter Bauhof“, „für die Straße, an der künftig die Jugendherberge liegen wird“, wie Gerd Freese (CDU) als stellvertretender Bauausschussvorsitzender einleitete, wurde einstimmig beschlossen.

Vorm Beschluss der Eröffnungsbilanz vom 1. Januar 2013 – wegen Einführung der Doppik – wurde grundsätzliches diskutiert: Hans-Georg Westphal (SPD) regte an, den „Fehler“, den Finanzausschuss mit dem Hauptausschuss zusammenzulegen, nach der Kommunalwahl zu korrigieren. „Unsere Finanzen werden seitdem nebenbei mitberaten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Das rief Margret Möller auf den Plan (FDP): „Ich habe immer vehement dagegen gekämpft, beide Ausschüsse zusammenzulegen. Denn man begibt sich immer mehr in die Abhängigkeit der Verwaltung.“ Eike Diller, Fraktionsvorsitzender der Grünen, gab zu bedenken, dass ein Finanzausschuss die Doppik auch nicht verändern könne: „Das hat die Kommunalaufsicht zu prüfen. Ein ehrenamtlicher Stadtvertreter kann das gar nicht rechtssicher aufarbeiten.“ Hauptausschussvorsitzender Matthias Rachfahl (CDU) sagte: „Man muss sich als Stadtvertreter auch ein Stück weit entlasten und darauf vertrauen, dass es Instanzen gibt, die das prüfen.“ Westphal schob daraufhin nach: „Ich befürchte nur, dass wir damit die Gestaltung der Haushalte der Verwaltung überlassen, dabei gehört das in die Hände der Selbstverwaltung.“ Bürgermeister Carsten Behnk versicherte schließlich: „Wir haben Fachleute mit eingebunden, die uns dabei beraten haben. Das Gemeindeprüfungsamt wird das prüfen und wir werden den ein oder anderen Vermerk kriegen, den wir nacharbeiten, davon gehe ich eigentlich aus.“ Die Eröffnungsbilanz mit 93600432,14 Euro vom 1. Januar 2013 wurde schließlich beschlossen.

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erstellt am 24.Jun.2017 | 00:56 Uhr

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