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Ostholsteiner Anzeiger

21. August 2017 | 04:56 Uhr

Stadt widerspricht Bürgerentscheid

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Initiative zum Haus des Gastes spricht von Rechtsmissbrauch und wehrt sich juristisch – Verwaltungsgericht will Freitag entscheiden

Die Fronten im Streit um den Bürgerentscheid zum Haus des Gastes verhärten sich weiter. Auslöser der jüngsten Eskalation ist ein Widerspruch, den die Stadt Eutin bei der Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein gegen die Genehmigung der Abstimmung eingelegt hat. Die Behörde hatte den Bürgerentscheid bereits am 13. Januar für zulässig erklärt und damit den Weg für eine erneute Befragung der Eutiner frei gemacht, was mit dem 1968 fertiggestellten Gebäude geschehen soll. Im ersten Bürgerentscheid am 15. Februar 2015 hatte sich eine deutliche Mehrheit für den Erhalt des Hauses ausgesprochen. Die Bindungskraft dieses Votums endet nach zwei Jahren, also in wenigen Tagen.

„Wir sind uns unsicher über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und möchten, dass noch einmal alle Argumente auf den Prüfstand gestellt werden“, erläutert Stadtsprecherin Kerstin Stein-Schmidt den Schritt. Inhaltlich begründet habe die Stadt den Widerspruch bislang nicht. „Wir machen uns jetzt Gedanken, wie wir weiter vorgehen.“ Das sei ein normaler Vorgang.

Das sieht Sigrid Jürß ganz anders: „Das Recht wird dazu missbraucht, um den gewünschten Wahltermin des Bürgerentscheids durch bewusste Verzögerungstaktik durchzusetzen“, kritisiert die Sprecherin der Bürgerinitiative „Erhalt und Instandsetzung Haus des Gastes Eutin“. Die Bürgerinitiative habe daher am Montag über ihren Rechtsanwalt einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Schleswig gegen eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eingereicht. Wann eine Entscheidung der Kommunalaufsicht über den Widerspruch zu erwarten sei, teilte der Kreis gestern auf Anfrage nicht mit.

Bürgermeister Carsten Behnk würde den Termin für den Bürgerentscheid gerne mit der Landtagswahl am 7. Mai zusammenlegen. Er begründet dies mit geringeren Kosten und einer zu erwartenden höheren Wahlbeteiligung. Die Bürgerinitiative pocht dagegen auf eine Frist von drei Monaten, innerhalb derer der Entscheid laut Gemeindeordnung abgehalten werden muss, nachdem er für zulässig erklärt wurde. Spätester Termin wäre demnach der 13. April. Die „Drei-Monats-Frist kann jedoch „im Einvernehmen“ mit den Antragstellern des Bürgerentscheids auf bis zu sechs Monate ausgeweitet werden. Strittig ist, wie diese Formulierung zu interpretieren ist. Behnk beruft sich auf die Kommunalaufsicht, wonach die Entscheidung letztlich bei der Stadtvertretung liegt, die am 22. Februar tagt. Dann will er das Gremium über einen entsprechenden Vorschlag abstimmen lassen.

Um ihre Rechtsauffassung durchzusetzen, hatte die Bürgerinitiative bereits Ende Januar einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt. Über beide nun vorliegenden Eilanträge will das Verwaltungsgericht am Freitag gemeinsam entscheiden. „Die zuständige Kammer hat den Beteiligten – der Kommunalaufsicht und der Stadt – eine kurze Stellungnahmefrist eingeräumt“, erklärte der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Schleswig, Dr. Harald Alberts.

Der Kampf um den Abstimmungstermin kommt nicht von ungefähr. Die Bürgerinitiative sieht bei einer Zusammenlegung mit der Landtagswahl ihre Chancen schwinden. Zum einen werde der zeitliche Abstand zwischen Unterschriftensammlung und Bürgerentscheid immer größer, zum anderen müsse die Initiative dann im Landtagswahlkampf gegen die etablierten Parteien antreten, die auf viel größere Ressourcen zurückgreifen könnten, fürchtet Sigrid Jürß.

Die Eutinerin vermutet hinter dem Verhalten der Stadt „die große Angst, es könnte Entscheidungen geben, die nicht ins Konzept passen“. Wähler könnten sich dafür aussprechen, dass das Haus des Gastes in Stand gesetzt und als Kommunikationsstätte betrieben werde. Die „mit 50 Millionen Euro verschuldete“ Kommune wolle das 1a-Grundstück an der Stadtbucht aber lieber „verhökern“, weil sie dringend Geld brauche. Dafür solle das Haus des Gastes zunächst einmal für 100  000 Euro abgerissen werden, auch wenn die Aussichten für ein Hotelbau an dieser Stelle eher düster seien.

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erstellt am 07.Feb.2017 | 11:48 Uhr

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