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Ostholsteiner Anzeiger

22. August 2017 | 02:20 Uhr

Stadt wehrt sich gegen Schulkostenbeiträge

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Kreis Ostholstein fordert für die Nutzung seiner Förderzentren 280 000 Euro

Sie ging im Themenwirbel von Schloss und Wisser-Schule fast ein wenig unter – und doch war es eine wichtige Nachricht, die Fachbereichsleiterin Annette Rudolph am Dienstagabend im Schulausschuss verkündete. „Der Kreis Ostholstein hat uns für das Jahr 2013 Schulkostenbeiträge in Höhe von 280 000 Euro für seine kreiseigenen Förderzentren in Rechnung gestellt“, erklärte sie. An eine Begleichung des ausstehenden Betrages will die Stadt Eutin zunächst jedoch nicht denken. Man werde erst prüfen, ob die erstmalige Erhebung überhaupt rechtmäßig sei. „Sie ist in allen Kreisen umstritten“, sagte Rudolph.

Im Kern geht es bei der Diskussion um die beiden Förderzentren in Bad Schwartau (Papenmoor) und Lensahn (Kastanienhof). Für ihre Nutzung erhebt der Kreis als Träger seit kurzem Schulkostenbeiträge von allen Kommunen, deren Schüler eine der zwei Bildungseinrichtungen besuchen. Die Beiträge setzen sich aus Verwaltungskosten (Personal- und Sachmittel) sowie Investitionskosten zusammen. Für das Jahr 2013 rechnet der Kreis Ostholstein nach eigenen Angaben mit Einnahmen in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro.

Ganz freiwillig sei die zusätzliche Finanzspritze jedoch nicht: „Die Erhebung von Schulkostenbeiträgen für Förderzentren mit dem Schwerpunkt ,geistige Entwicklung‘ ist Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Vertrages über Konsolidierungshilfen“, teilte der Kreis mit. Im Klartext: Werden keine Schulkostenbeiträge für die Förderzentren erhoben, fallen auch die Konsolidierungshilfen des Landes weg.

Rechtlich sieht sich der Kreis hierdurch auf der
sicheren Seite, auch in Hinblick auf eine neue Passage aus dem Schulgesetz. Diese berechtige und verpflichte den „Kreis als Träger von Förderzentren gegenüber den Wohnsitzgemeinden der Schüler, Schulkostenbeiträge auf Vollkostenbasis zu erheben“, lautet die Erklärung der Kreisverwaltung.

Gegenwind bekommt sie indes nicht nur von der Stadt Eutin, sondern auch vom Gemeindetag in Kiel. Als „absolutes Unding“ verurteilte dessen Geschäftsführer Jörg Bülow die Forderung des Kreises. Landesweit warte man für diesen Streitfall zwischen Kreisen und Gemeinden auf eine aus Dithmarschen angeforderte Präzedenz-Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, insofern betreibe der Kreis Ostholstein unnötigen Verwaltungsaufwand.

Zudem seien die Förderzentren bisher über die Kreisumlage schon von den Gemeinden finanziert worden; wenn der Kreis jetzt extra dafür Geld verlange, würden die Städte und Gemeinden zum zweiten Mal zur Kasse gebeten. Und damit würde die Entlastung, die ihnen der Innenminister mit der Reform des Finanzausgleiches verspreche, zum großen Teil aufgehoben.




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erstellt am 19.Feb.2014 | 13:16 Uhr

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