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Ostholsteiner Anzeiger

23. November 2017 | 03:03 Uhr

Lütjenburg : Stadt verweist auf geltendes Recht

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Bürgermeister Dirk Sohn signalisiert Gesprächsbereitschaft mit dem Landwirt Ulrich Albert und nennt selbst das Stichwort „Billigkeit“.

von
erstellt am 20.Okt.2017 | 04:00 Uhr

Der Streit zwischen der Stadt Lütjenburg und dem Landwirt Ulrich Albert über hohe Anliegergebühren für den Ausbau der Straße Nienthal (der OHA berichtete) hat mittlerweile bundesweit für Gesprächsstoff gesorgt. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig soll der Landwirt anteilig 189  000 Euro zahlen, weil ein Großteil seiner Felder parallel zu beiden Seiten der knapp einen Kilometer langen Straße „Niental“ verläuft. Der Landwirt, der 61-jährige Bauer Ulrich Albert, sieht sich damit in seiner Existenz bedroht.

Die Vorwürfe, die man Lütjenburgs Bürgermeister gemacht hat, will Dirk Sohn so nicht stehen lassen. „Die Stadt hat laut Satzung einfach keinen Ermessensspielraum“, sagte er gestern. Eine Stadt dürfe nicht auf diese Bürgerbeteiligung verzichten. Allerdings signalisierte Sohn im Beisein eines Kieler Anwalts, der die Stadt in diesem Prozess mit dem Landwirt vertreten hat, auch Gesprächsbereitschaft.

Nach der geltenden Gesetzgebung des Landes gebe es eine Beitragserhebungspflicht durch die Gemeinde. Bei der grundsätzlichen Bewertung gebe es allerdings Unterschiede in der Gewichtung. Landwirtschaftliche Fläche werde niedriger bewertet, als gewerblich genutzte Fläche. Dies sei auch hier geschehen. Letztlich ginge es nicht um einen, sondern fünf bis sechs unterschiedliche Bescheide, die allerdings zusammen genommen eine „beträchtliche Summe“ ausmachten.

Anliegerstraßen – wie die Sackgasse Nienthal – würden dabei mit 75 Prozent der Kosten für die Anwohner belastet. Nur Durchgangsstraßen für den allgemeinen Verkehr mit weniger und reine Landwirtschaftswege mit noch weniger. Auch in diesem Fall seien landwirtschaftliche Flächen günstiger bewertet worden als bebaute Flächen am Ende der Straße, wo eine sanierungsfällige Auffahrtscheune der Stadt, das Eiszeitmuseum, drei Wohnhäuser und ein Kindergarten angesiedelt sind.

„Die Stadt hat sich so verhalten, wie sie sich verhalten musste“, erklärte der Anwalt der Stadt, Marcus Arndt. „Das ist eine stolze Summe, die schockt, das kann ich nachvollziehen“, signalisierte Sohn aber auch Gesprächsbereitschaft. „Man sollte aufeinander zugehen, aber es sollte realistisch sein.“ Das Schlagwort ist „Billigkeit“. Nur dazu müsste er als Bürgermeister angesprochen werden. „Die Stadt und ich haben kein Interesse, Existenzen zu vernichten. Wir haben bei allen Baumaßnahmen Lösungen gefunden, wenn wir angesprochen wurden“, so Sohn.

Man werde sicherlich nach Möglichkeiten suchen, sei aber an geltendes Recht gebunden. Und das sehe eben vor, dass diese Anliegergebühren erhoben werden. „Die Straße wurde für die Anlieger ausgebaut, nicht für den Tourismus.“ Hier greife der Begriff der Anliegerstraße im wahrsten Sinne des Wortes. Aber – landwirtschaftliche Flächen wurden und würden rabattiert. Möglich sei immer eine „Billigkeitsprüfung“ durch die Stadt zum Beispiel aus persönlichen Gründen. Möglich sei beispielsweise, die fälligen Beträge über einen längeren Zeitraum wie 20 Jahre statt zehn zu zahlen. „Das ist in der Stadt aber noch in der Diskussion.“ Letztlich sei man an geltendes Recht gebunden, werde aber nach Möglichkeiten suchen.

Landwirt Albert selbst verweist auf ein Schreiben der Stadt Lütjenburg vom 13. Juli 2017 zum Thema „Billigkeit und Gesprächsbereitschaft“. Dort heißt es wörtlich: „Ihr Antrag wird abgelehnt. Sie haben beantragt, Ihnen die in Betreff bezeichneten Beitragsansprüche aus Billigkeitsgründen teilweise zu erlassen. Aus alledem folgt, dass im vorliegenden Fall weder sachliche noch persönliche Billigkeitsgründe zu erkennen sind. Ihr Antrag war daher abzulehnen.“ Landwirt Albert will die neue Situation nun zusammen mit dem Schleswiger Urteil mit seinem Rechtsanwalt im Hinblick auf eine mögliche Berufung gegen das Urteil prüfen und dann entscheiden.  

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