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Ostholsteiner Anzeiger

16. Dezember 2017 | 10:47 Uhr

Stadt plant Haushalt mit Millionenlücke

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Stadtvertretung soll morgen den Etat für 2014 beschließen / Steuersätze stabil

von
erstellt am 24.Feb.2014 | 12:44 Uhr

Die Eutiner Stadtvertreter beraten morgen über die geplante Finanzentwicklung fürs laufende Jahr. Alle Diskussionen über den seit Dezember vorliegenden Haushaltsentwurf haben an einem nichts geändert: Zwischen den erwarteten Einnahmen und Ausgaben klafft mit 3 Millionen Euro Fehlbedarf erneut eine Riesenlücke.

Ursprünglich hatten die Finanzexperten im Rathaus gehofft, das dieses Minus unter 2 Millionen Euro zu drücken sei, weil die Jahresrechnung 2013 deutlich weniger Defizit versprach als kalkuliert. Doch diese Träume zerstörte die Rückforderung von Gewerbesteuern, die, wie berichtet, ein Unternehmen für 2002 zwar gezahlt, dann aber mit einer langwierigen Klage gegen das Finanzamt schließlich erfolgreich angefochten hatte. Neben der umstrittenen Steuerzahlung von 589 000 Euro gehen der Stadt damit auch die darauf gesetzlich fälligen Zinsen von insgesamt 341 000 Euro verlustig.

Entsprechend steigt das Defizit im neuen Haushaltsplan. Er sieht Gesamteinnahmen von 25,8 Millionen Euro vor, denen aber Aufwendungen in einer Gesamthöhe
von 38,8 Millionen Euro entgegenstehen. Zu den gravierenden Ausgabeblöcken gehören die Personalkosten (6,5 Millionen Euro) und die an den Kreis zu entrichtende Umlage (5,4 Millionen Euro).

Auf der Einnahmeseite ist Eutins Anteil an der Einkommenssteuer mit fast 6 Millionen Euro veranschlagt. Die Gewerbesteuer wurde nach dem Schlag ins Kontor jetzt vorsichtig mit 4,4 Millionen Euro kalkuliert, die Hausbesitzer sollen über die Grundsteuer B rund 2,4 Millionen Euro in die Stadtkasse liefern. An den Hebesätzen für die Grundsteuern A (360 %) und B (380 %) sowie für die Gewerbesteuer (360 %) soll in diesem Jahr nicht gedreht werden; ihre Höhe reicht noch einmal aus für den Antrag auf Hilfszahlungen des Landes für arme Kommunen.

Das Millionendefizit zwingt die Stadtvertreter aber zu weiteren Konsolidierungsmöglichkeiten. So soll die Spielgerätesteuer erhöht werden; zudem laufen die Diskussionen weiter über mögliche Kürzungen der städtischen Zuschüsse.

Bei den Investitionen spielen die Schulen sowie die Stadtsanierung die Hauptrollen. 7,5 Millionen Euro sind dafür reserviert. Allerdings muss sich die Stadt den Großteil dafür bei Banken leihen: Knapp 5,8 Millionen Euro sind als Kredite veranschlagt.



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