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Stadt hat Gebühr seit Jahren nicht angepasst

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Straßenreinigungsgebühr könnte für die Stadt Plön eine „teure Tasse Tee“ werden

Alles wird teurer. Fast alles. Die Gebühren für die Straßenreinigung nicht – jedenfalls in Plön nicht. Dort sind sie letztmalig zum
1. Januar 2008 erhöht worden. Seit immerhin sieben Jahren schon ist die Gebühr damit konstant. Dabei sollten mindestens alle drei Jahre die Gebührensatzungen angepasst werden.

So könnte die Stadt seit 2008 entweder zu viel oder – was anzunehmen ist – eher zu wenig von ihren Grundstückseigentümern kassiert haben. „Die aktuellen Zahlen der Gebührenkalkulation werden gerade erarbeitet“, sagte Plöns Bürgermeister Jens Paustian gestern auf OHA-Anfrage. Ob es zu einem finanziellen Verlust für die Stadt Plön komme, das könne er zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Fest stehe: die Berechnung werde etwas länger dauern.

Ob damit die Ratsleute zufrieden sind? In einem interfraktionellen Antrag fordern CDU, SPD, Grüne, FWG und FDP Antworten von Bürgermeister Jens Paustian. Und die sollten bis zur nächsten Sitzung des städtischen Hauptausschusses am Montag, dem
2. März, erfolgen.

In der jüngsten Runde
der Plöner Haushaltskonsolidierer war das Thema auf den Tisch gekommen. Nach einem Vermerk des Fachbereiches zwei vom 21. Januar sei „wohl offensichtlich eine Überprüfung und Neukalkulation der Straßenreinigungsgebühr in einem dreijährigen Rhythmus“ vorzunehmen. Das sei aber 2010 und 2013 nicht gemacht worden und damit habe die Stadt Plön keine gültige Straßenreinigungsgebühr, heißt es in dem Schreiben der Fraktionen weiter.

CDU, SPD, Grüne, FWG und FDP drücken aufs Gas und formulieren sechs Fragen, die „dringend und sofort“ beantwortet werden müssten, „weitere Schäden von der Stadt abzuwenden“. Offen sind Fragen nach Einnahmen und Ausgaben im Bereich der Straßenreinigung der vergangenen Jahre und welche Maßnahmen eingeleitet worden seien, um einen rechtskonformen Satzungszustand zu erzeugen.

Entscheidend dürfte es bei der Antwort auf die Frage werden, wie hoch die Differenz zwischen dem Gebührenaufkommen und den tatsächlich entstandenen, gebührenwirksamen Kosten ist. Insider erwarten hier einen sechsstelligen Betrag zu Lasten der Stadt Plön.  

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erstellt am 23.Feb.2015 | 16:02 Uhr

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