SPD: „Wir sind die politische Denkfabrik für den Kreis Ostholstein“

Burkhard Klinke
Burkhard Klinke

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02. Januar 2015, 16:16 Uhr

Als „Ideengeber der ostholsteinischen Politik“ versteht sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Burkhard Klinke die SPD-Kreistagsfraktion. „Auch wenn andere mit absoluter Mehrheit regieren – wir sind die politische Denkfabrik für den Kreis“, sagte Klinke in seiner Jahresbilanz vor der Presse.

Viele von der SPD früher schon entwickelte Themenbereiche seien 2014 von CDU und Grünen reaktiviert und „mit einer neuen Hülle auf die Agenda gesetzt“ worden. Als Beispiele nannte Klinke das Klimaschutzprogramm, die Jugendbeteiligung und die Initiativen zur Energiewende.

Auch in der Haushaltspolitik seien alte Anliegen der SPD jetzt endlich beschlussreif geworden. Klinke: „Landrat Sager hat mit seiner Verwaltung einen rosaroten Haushaltsentwurf und Stellenplan vorgelegt.“ Dazu gehörten neue Stellen fürs Gesundheitsmanagement im Kreishaus, für die Schülersozialarbeit und die Flüchtlingsbetreuung sowie mehr Ausbildungsplätze und Änderungen der Sportförderung. Der SPD-Vormann: „Wir sind besonders erfreut. dass jetzt auch die CDU-Fraktion die zusätzlichen Stellen als richtig ansieht. “

Kritisch äußerte sich Klinke über die Folgen des von der SPD im Kreistag abgelehnten Klagebeschlusses gegen die Reform des Finanzausgleichgesetzes (FAG): „Nun wird in Landkreistag über die Finanzierung der Klage diskutiert. Es ist von einer Sonderumlage die Rede, die die SPD-Fraktion aber nicht mittragen wird.“ Denn aus ihrer Sicht sei das neue Gesetz „sozial gerecht, transparent und verfassungsfest“.

Für 2015 kündigte Klinke für seine Fraktion als besondere Themen die Unterbringung von Flüchtlingen, die Auswirkungen des demografischen Wandels, einen Aktionsplan Inklusion sowie die vielfältigen Gestaltungsfragen bei der Hinterlandanbindung zur festen Fehmarnbelt-Querung an. Zur Landratswahl werde die SPD die fünf bisher vorliegenden Bewerbungen sichten und ausloten, ob einer davon ins sozialdemokratische Profil passe. „Unser Kreis steht vor großen Herausforderungen. Gemeinsam gestalten wir unser schönes Ostholstein sozialer und gerechter“, so Klinke vielsagend.

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