SPD will sparen und investieren

Nur noch drei von zehn Parkplätzen neben der „Sky“-Anlieferungshalle sind jetzt Mitarbeitern vorbehalten.
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Nur noch drei von zehn Parkplätzen neben der „Sky“-Anlieferungshalle sind jetzt Mitarbeitern vorbehalten.

Schulden abbauen mit dem Jahresüberschuss: Das forderte die SPD-Fraktion jetzt während der Haushaltsklausur des Kreistags

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20. November 2016, 14:22 Uhr

Grundsätzlich sparen, für bestimmte Ziele wie Bildung und Soziales aber Geld ausgeben: Auf diesen Nenner lässt sich das Ergebnis der traditionellen Haushaltsklausur der SPD-Fraktion in Ostholsteins Kreistag bringen. So wolle die Fraktion den Jahresüberschuss im Ergebnisplan 2017 in Höhe von 6,7 Millionen Euro nicht angreifen. „Dieser Überschuss weckt schnell Begehrlichkeiten, aber die Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, den Überschuss für den Schuldenabbau zu nutzen“, erklärte Fraktionschef Burkhard Klinke im Anschluss an die Sitzung, an der neben der SPD-Landtagsabgeordneten Regina Poersch auch der neue Fachbereichsleiter des Kreises für Planung, Bau und Umwelt, Nils Hollerbach, teilnahm. Dieser stellte sich vor und berichtete über seine neue Aufgabe.

Sehr positiv sei finanzpolitisch zu bewerten, dass die Jahresüberschüsse in den kommenden Jahren weiter stiegen, sagte Klinke. 2018 seien es bereits 7,7 und 2019 schon 13,2 Millionen Euro. Angesichts dieser Entwicklung will die SPD für die Schülerbeförderung dann doch Geld in die Hand nehmen. „Die SPD-Fraktion kündigt zum Haushalt 2018 schon jetzt an, den Antrag zur kostenfreien Schülerbeförderung, das Herzblutthema seit 2003, einzubringen“, sagte Klinke. Denn auch der Weg zur Bildung müsse ohne Gebühren sein. „Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin und bis zur Kommunalwahl 2018 ihre sozial gerechten Anträge entsprechend dem Wahlprogramm von 2013 einbringen“, bekräftigte Klinke.

Geld ausgeben will die Fraktion auch für mehr Stellen in der Kreisverwaltung. „Die SPD unterstützt die Mehrbedarfe im Stellenplan, denn wir finden uns in den Stellen als Sozialdemokraten wieder, etwa in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Soziale Hilfen, Bildung und Sport“, erklärte Klinke. Außerdem könne mehr Personal helfen, die Arbeitsverdichtung durch den erhöhten Krankenstand in der Kreisverwaltung zu reduzieren.

In Bildung investieren will die SPD außerdem durch verbindliche Kooperationsverträge der Beruflichen Schulen in Eutin. „Wir wollen, dass alle angemeldeten Schüler aufgenommen und keine mehr abgewiesen werden“, sagte Klinke. Dieses Thema habe seine Fraktion bereits für die kommende Schulausschusssitzung auf die Tagesordnung gesetzt.

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