SPD will Kreisumlage nur zu einem Bruchteil erhöhen

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02. Juli 2015, 10:32 Uhr

Die SPD-Kreistagsfraktion begrenzt ihre Zustimmung zu einer Erhöhung der Kreisumlage deutlich: Sie will den Hebesatz nicht um einen ganzen Punkt, sondern nur um gut 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Das stelle gestern der Fraktionsvorsitzende Burkhard Klinke klar.

Wie berichtet, strebt der Kreistag eine Haushaltsverbesserung an, um die Vorgaben des Landes zur Fortsetzung des Konsolidierungsprogramms zu erfüllen. Dazu fehlt noch eine Summe von rund 620  000 Euro, die zum größten Teil durch eine Erhöhung der Kreisumlage „um maximal einen Prozentpunkt“, so die Beschlusslage der Kreispolitiker, erzielt werden.

Diese Festlegung dokumentiere die „gemeinsame Auffassung aller Fraktionen, dass weitere Ausgabe- und Leistungskürzungen im Kreishaushalt zur Kompensation nicht gesehen werden, da dieses bei ohnehin voraussichtlich weiter steigenden Sozialausgaben zu Lasten des Kreises politisch nicht vertretbar ist“, sagte Klinke. Deswegen habe die SPD dem Verfahren zugestimmt, zunächst mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in ein ergebnisoffenes Abstimmungsverfahren einzutreten, bei dem grundsätzlich eine Kreisumlageerhöhung bis zu 1 Prozentpunkt diskutiert werde.

Das volle Ausnutzen dieses Spielraumes würde allerdings zu Einnahmeerhöhungen für den Kreis von 1,86 Millionen Euro führen – dreimal so viel wie unbedingt notwendig. Klinke erinnerte daran, dass auch auf die Städte und Gemeinden trotz erhöhter Beteiligung des Landes nicht zu umgehende erhebliche Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Integration von immer mehr Flüchtlingen und Asylbewerbern zukommen werden. „Deswegen wird die SPD-Fraktion unter der Voraussetzung, dass sich aus den Beratungen mit den Städten und Gemeinden keine neuen wesentlichen Erkenntnisse oder Bereitschaften der Kommunen ergeben, endgültig nur einer voraussichtlichen Erhöhung der Kreisumlage von 0,43 Prozentpunkt zustimmen. Die SPD-Fraktion hatte sich bereits in der Finanzausschusssitzung am 10. Juni entsprechend positioniert“, erklärte der Fraktionsvorsitzende.

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