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SPD: „Wer gibt Presseerklärungen im Namen der Freien Wähler heraus?“

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

von
erstellt am 07.Feb.2014 | 00:33 Uhr

Als „schwer verständlich“ zensiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Albrecht Dudy die Öffentlichkeitsarbeit der Freien Wähler (FWS) zum Thema Feuerwehren in der Gemeinde Süsel. „Wer gibt Presseerklärungen im Namen der Freien Wähler heraus – oder sehe ich hier ein ungeschicktes Zurückrudern?“, reagierte Dudy auf die jüngste, gestern im OHA veröffentlichte Mitteilung des FWE-Fraktionschefs Wolfgang Schümann

Dudy erinnerte daran, dass ein Arbeitskreis aus Verwaltung, Feuerwehr und Politik über den künftigen Brandschutz-Bedarf in der Gemeinde nachdenke. Dann sollte ein Austausch mit den Ortswehren und der Politik erfolgen und letztendlich die Beschlussfassung in den gemeindlichen Gremien. Diese Vorgehensweise wolle die SPD auch weiter verfolgen, betonte Dudy.

Und weiter: „Bedauerlicherweise und etwas unprofessionell kam aus dem Arbeitskreis eine Presseerklärung der CDU und der FWS, wie ihre Vorstellungen zum Brandschutz für einen Teilbereich der Gemeinde aussehen. Dieses Vorgehen schafft sicher noch zusätzliche und unnötige Probleme in einer an sich schon extrem schwierigen Sachlage.“

Wenn jetzt aber die FWS-Vertreter, Bürgermeister Holger Reinholdt und der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schümann, Bedauern über die Veröffentlichung der gemeinsam mit der CDU herausgegebenen Presseerklärung äußerten, dann frage er sich schon, wer denn für die FWS sprechen dürfe. Dudy: „Die Fraktion der Freien Wähler Süsel stellt doch nur drei Gemeindevertreter.“

Für die weitere Zusammenarbeit in der Gemeindepolitik sei es nicht hilfreich, wenn Schümann der SPD pauschal mangelnde Sachpolitik vorwerfe: „Wenn wir nicht auf Wirtshausniveau fallen wollen, sollte er hier konkrete Fälle ansprechen.“ Immerhin würden die meisten Beschlüsse in der Gemeindevertretung einstimmig gefasst.

Und dass es in Sachfragen politisch unterschiedliche Positionen gebe, sei in einer Demokratie normal. „Zur Demokratie gehört auch, dass man Kritik äußern darf - auch am Bürgermeister. Leider sieht Herr Schümann hier die Vorgänge nur durch die parteipolitische Brille“, verwahrte sich Dudy gegen den Vorwurf, die SPD könne es nicht verwinden, dass ihr Mitglied Dirk Maas nicht mehr Bürgermeister sei.

Der SPD-Fraktionschef bekräftigte, dass ein Bürgermeister nicht aus einer nichtöffentlichen Sitzung über die Stimmabgabe der Fraktionen berichten dürfe. Dass Reinholdt jetzt behaupte, er habe von einer „deutlichen Mehrheit“ gesprochen, legt aus Dudys Sicht „entweder den Schluss nahe, der Redakteur hat eine andere Aussage gehört oder der Bürgermeister ist nicht bereit, einen Fehler zuzugeben“.


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