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SPD: „Kreispräsident Rüder hat nicht für uns unterschrieben“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kritik an der Ende Juli publizierten „Kieler Erklärung“ der Kreispräsidenten zur Migrationsleistung der Kreise übt der Vorsitzende der ostholsteinischen SPD-Kreistagsfraktion, Burkhard Klinke. Dabei nahm er speziell flankierende Äußerungen von Kreispräsident Ulrich Rüder aufs Korn. Klinke wörtlich: „Kreispräsident Rüder hat nicht für uns unterschrieben.“

Die elf Kreispräsidenten aus Schleswig-Holstein hatten gemeinsam mit Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) eine Erklärung zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht, die sich in wesentlichen Teilen auf ein aktuelles Positionspapier des Deutschen Landkreistages zu dem Thema stützt. Im Kern enthalten sie die Fürsprache für ein Einwanderungsgesetz und für rasche Verfahren inklusive Abschiebung für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten. Ähnlich hatte sich vorige Woche auch Ministerpräsident Torsten Albig geäußert (wir berichteten).

Das alles geht dem Chef der SPD-Kreistagsfraktion jedoch zu weit. Burkhard Klinke: „Wir teilen die Forderung der Kreispräsidenten auch nach einem Aus für den Winterabschiebestopp ausdrücklich nicht. Es ist eine Frage der Humanität, Menschen in der kalten Jahreszeit nicht in eine ungewisse Zukunft zu schicken.“

Und weiter: „Die Kreispräsidenten müssen in dieser Frage aufpassen, sich nicht von der Landes-CDU vor den Karren spannen zu lassen. Die Diskussion über den Abschiebestopp ist eine Scheindiskussion, die von den echten Problemen in der Asylpolitik ablenkt. Im vergangenen Jahr war es nur eine verschwindend kleine Gruppe von Flüchtlingen, die aufgrund des Winterabschiebestopps länger in Schleswig-Holstein blieb.“ Klinke sieht vielmehr Bundesinnenminister de Maizière (CDU) in der Pflicht, für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu sorgen.

Niclas Dürbrook, SPD-Kreistagsabgeordneter und Juso-Landesvorsitzender, liest in der Kieler Erklärung allerdings auch Positives: „Begrüßenswert ist das zaghafte Bekenntnis zu einem Einwanderungsgesetz. Wir brauchen legale Wege nach Deutschland. Gerade für uns im ländlichen Raum ist Zuwanderung wichtig, um zukunftsfähig zu bleiben.“


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erstellt am 03.Aug.2015 | 09:24 Uhr

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