Malente : SPD: Kein Geld vom Kreis für die Festspiele

Die SPD-Kreistagsfraktion hat auf ihrer Haushalts-Klausursitzung die Weichen für die Haushaltsberatungen gestellt.

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15. November 2011, 10:54 Uhr

Zu den Beschlüssen gehört auch, die Neuen Eutiner Festspiele nicht mit 30 000 Euro zu unterstützen. "Es handele sich um freiwillige Leistungen des Kreises", begründete SPD-Fraktionschef Burkhard Klinke die Entscheidung.

Dabei hat die Fraktion sich noch nicht abschließend festgelegt, ob sie dem Haushalt 2012 zustimmen oder ablehnen wird. "Wir machen es von einigen Beschlüssen in den kommenden Fachausschusssitzungen abhängig", erklärte Kreistagsfraktionschef Burkhard Klinke. Kritik übte Klinke an der Ankündigung von Landrat Reinhard Sager, der Kreis werde sich am Entschuldungsfonds des Landes beteiligen. "Das ist bei uns auf Unverständnis gestoßen, denn es liegen den Fraktionen weder Gesetz noch Ausführungsrichtlinien vor", kritisierte Klinke.

Nicht mittragen will die SPD das Planstellenabbaukonzept des Kreises. Damit sollten weiterhin die tarifbedingten Mehraufwendungen auf dem Rücken der Mitarbeiter erwirtschaftet werden, monierte Klinke. Die Arbeitsverdichtung habe in der Verwaltung gravierend zugenommen, dieses spiegele sich im Personalbericht der Verwaltung wieder. Klinke: "Die Anzahl Langzeiterkrankter ist rapide gestiegen und auch die Fehltage je Mitarbeiter."

Voll mit unterstützen wolle die Fraktion dagegen den Antrag der Beruflichen Schulen des Kreises in Oldenburg und Eutin, zwei Stellen für die Sozialarbeit zu schaffen. Außerdem ist die SPD-Fraktion gegen eine Gebührenerhöhung für die Kreismusikschule, und sie will zur kommenden Kreistagssitzung den Antrag einbringen, die Kfz-Zulassungsstelle anders als beabsichtigt im Nordkreis zu belassen.

Die Politik der Fraktion sei weiterhin ausgerichtet auf konsolidieren, gestalten und investieren, sagte Klinke. Die Kreispolitik dürfe sich nicht nur aufs Schuldentilgen und Kürzen reduzieren, sondern müsse auch gestalten. Klinke: "Bildung bringt die höchsten Renditen. Wer sparen will, muss in die Bildung investieren."

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