SPD ist gegen Flickschusterei

Handlungsrahmen der Eutiner Sozialdemokraten für fünf Jahre

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30. Januar 2018, 10:48 Uhr

Die Eutiner Sozialdemokraten haben sich für die fünf Jahre nach der Kommunalwahl am 6. Mai einen Handlungsrahmen gesetzt. In der SPD-Mitgliederversammlung am Sonnabend wurde neben der Wahl der Kandidaten (der OHA berichtete) ein vom Vorstand vorbereitetes Papier einstimmig beschlossen.

Der Spitzenkandidat für die Wahl zur Stadtvertretung, Hans-Georg Westphal, präsentierte und ergänzte das sechsseitige Papier, das insgesamt 13 Schwerpunkte umfasst, darunter Finanzen, Arbeit und Wissenschaft, Tourismus, Wohnungsbau, Verkehr, Schule/Bildung und Feuerwehr. Aber auch der Klimaschutz und Umwelt gehören dazu. Dabei will die SPD am schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen wie Wasser, Luft und Boden sowie dem Schutz von Pflanzen und Tieren festhalten.

Es müsse jedoch da eingegriffen werden, wo eine Gefahr drohe. „Deshalb muss das Jakobskreuzkraut konsequent zurückgeführt werden“, erläuterte Westphal die Haltung der Eutiner Genossen und fand damit die Zustimmung der Parteimitglieder.

Die Eutiner SPD bekennt sich im Handlungsrahmen auch gegen eine Beteiligung der Bürger an den Straßenausbaubeiträgen. „Jedoch muss sich das Land an den Kosten zur Gegenfinanzierung beteiligen“, so Westphal weiter.

Der Schuldenstand der Stadt macht den Sozialdemokraten zu schaffen: Die Eutiner Finanzen seien seit Jahren in einer Schieflage. Mit 50 Millionen Euro Schulden sei ein Rekordniveau erreicht. Der Abbau der Schulden habe deshalb im Interesse künftiger Generationen Priorität.

Dem Leerstand in der Innenstadt müsse entgegen gewirkt werden, heißt es im Papier weiter. Weiter tritt die SPD dafür ein, die Fasaneninsel zu erwerben, auch weil sie die Wiege der Stadt sei und deshalb in eine öffentliche Nutzung überführt werden müsse.

Der Feuerwehr wolle die SPD weiter den Rücken stärken, unter anderem mit einer angemessenen Aufwandsentschädigung für die Einsatzkräfte. Und der Bedarf für ein modernes Feuerwehrhaus für die Eutiner Ortswehr sei unumstritten und unter strenger Beteiligung der Feuerwehr zeitnah umzusetzen. Deshalb sprechen sich die Sozialdemokraten für die Bildung eines Feuerwehrausschusses aus. Dieser habe sich in der Vergangenheit bewährt.

Und auch für sofortige Planungen eines Neubaus der Wilhelm-Wisser-Gemeinschaftsschule einschließlich einer entsprechend großen Schulsporthalle an einem anderen Standort als in der Elisabethstraße macht sich die Eutiner SPD stark. Die „Flickschusterei“ am derzeitigen Standort und die Planungen für eine Dreifeldhalle auf dem Gelände des Güterbahnhofs müssten beendet werden.

Neben der räumlichen Entwicklungsfähigkeit sprächen eine moderne Ausstattung und ein energiesparendes Gebäude für einen Neubau. Und auch Schulleitung, Lehrer und Elternvertreter der Gemeinschaftsschule tendierten dahin und seien wie die Schüler intensiv mit in die Planung einzubeziehen.

Die Forderung nach einer starken Beteiligung von Jugendlichen und Senioren und die Unterstützung der Arbeit der gewählten Behinderten- und Seniorenbeauftragten finden sich ebenfalls im SPD-Papier wieder.


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