SPD gegen „amerikanische Kliniken“ in Ostholstein

Bezogen auf die Übernahmewünsche von Ameos wirft Burkhard Klinke sowohl Sana als auch Ameos Unprofessionalität vor

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23. April 2019, 19:37 Uhr

Eutin | Die SPD-Kreistagsfraktion stellt Forderungen zur Gesundheits- und Krankenhausversorgung im Kreis. Fraktionschef Burkhard Klinke mahnt das beim Sozialministerium noch nicht vorliegende Gesamtkonzept von Sana für die Sanierung der Eutiner Klinik an. Minister Heiner Garg habe eine Frist bis zum 9. April gesetzt. Lediglich bauliche Unterlagen seien am 8. April in der Kieler Behörde eingegangen.

Die SPD stört aber auch die – vom Bundeskartellamt abgelehnte – Übernahme der Sana-Kliniken Ostholstein durch die Ameosgruppe, die trotz kartellrechtlicher Absage an ihrem Wunsch festhalte. Die SPD-Kreistagsfraktion will die vier Sana-Klinikstandorte in Ostholstein mit 1200 Arbeitsplätzen erhalten und spricht sich für Tarifverträge aus. Klinke wundert sich über das fehlende Gesamt-Sanierungskonzept und fordert die zeitnahe Vorlage eines umfangreichen Sanierungskonzepts. Klinke: „Passiert das nicht, soll der Minister einen Gutachter auf Kosten von Sana mit dem Sanierungskonzept für Eutin beauftragen.“

Bezogen auf die Übernahmewünsche von Ameos wirft er sowohl Sana als auch Ameos Unprofessionalität vor. Klinke hält die Bedenken des Bundeskartellamtes für berechtigt. Der Bundesbehörde zufolge werden die Fondsgesellschaften von Ameos und auch der Schön-Klinik in Neustadt von der Carlyle-Group mit Sitz in Washington betrieben. Klinke: „So wären die Allgemeinkrankenhäuser im Kreis in einer Hand – deshalb: keine amerikanische Krankenhaussteuerung aus Washington.“

Die SPD fordert Ameos auf, keine Schlupflöcher/Transaktionsstrukturen zu suchen, die nicht vom Bundeskartellamt genehmigt werden müssten. Klinke erinnert an die Aussage von Ameos „sich sicher zu sein, eine kartellunabhängige Lösung zu finden“.

In die Diskussion der Gesundheits- und Krankenhausversorgung brachte Armin Tank vom Verband der Ersatzkassen in Eutin weiteren Zündstoff: Ein Zentralkrankenhaus in Ostholstein bringe mehr Qualität und der Verband klage gegen den vom Land erteilten Sicherungszuschlag für die Sana-Klinik Fehmarn. Der Verband der Versicherten sollte, so Klinke, seine Versicherten befragen, ob eine Zentralisierung gewollt sei. Das Krankenhaus Fehmarn müsse wegen seiner exponierten Lage auf der Insel erhalten bleiben. „Wir wollen nicht mehr länger warten, bis sich beide Klinikkonzerne geeinigt haben“, sagte Klinke. Es müsse schnell gehandelt werden, denn der schwammige Zustand habe Beschäftigte und Menschen im Kreis verunsichert.

In diesem schwebenden Zustand bleibe Sana in der Verantwortung, den Versorgungsauftrag im Kreis Ostholstein zu erfüllen. „Wir fordern Sana-Geschäftsführer Florian Glück auf, sich endlich klar und deutlich zur Situation der Sana-Kliniken zu positionieren.“ Die SPD-Fraktion unterstütze die Betriebsräte und Verdi und nimmt Ameos-Vorstandsmitglied Michael Dieckmann beim Wort: „Wir können versprechen: Es wird definitiv besser.“

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