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Ostholsteiner Anzeiger

12. Dezember 2017 | 13:33 Uhr

SPD erbost: „FDP verbreitet Unsinn“

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

shz.de von
erstellt am 22.Jan.2014 | 00:33 Uhr

Spürbar erbost ist der Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Lars Winter über die Verlautbarung des FDP-Kreisvorsitzenden Jörg Hansen, dass sich die Liberalen für eine Abschaffung des Ladenschlussgesetzes aussprächen und die Landesregierung aufforderten, „...die nicht mehr zeitgemäße Bäderregelung in ihrer aktuellen Form aufzuheben“ (OHA vom 7. Januar).

Hansen übergehe bei seiner Forderung die Tatsache, dass der Sonntag einen besonderen Schutz im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland genieße, stellt Winter fest. Diese Tatsache und höchstrichterliche Urteile zur Bäderregelung hätten dazu geführt, dass die Kirche in Mecklenburg-Vorpommern gegen die dortige Bäderregelung geklagt und gewonnen habe.

Für Schleswig-Holstein habe die aktuelle Regierung das gleiche Schicksal abgewendet, stattdessen in langen und schwierigen Gesprächen mit einer Vielzahl von Beteiligten einen Kompromiss erreicht. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung sei dagegen nicht im Stande gewesen, die unterschiedlichen Interessen von Kirchen und Arbeitnehmervertretern sowie dem Handel unter einen Hut zu bringen.

Winter weiter: „Handel und der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern würden sich heute glücklich schätzen, hätten sie eine so weitreichende und rechtssichere Regelung wie in Schleswig-Holstein.“ Und: „Wenn Hansen seine Vorstellung von einer völlig befreiten
Ladenschlussregelung hätte umsetzen wollen, hätte er mit seiner Bundespartei ja einen Antrag zur Grundgesetzänderung einreichen können. Doch das wollte die Bundes-FDP nicht.“ Winters Empfehlung: Jörg Hansen solle schnellstens die Realitäten akzeptieren und aufhören, „solchen Unsinn zu verbreiten“.

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