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Ostholsteiner Anzeiger

11. Dezember 2017 | 16:57 Uhr

SPD: Eltern entlasten

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

von
erstellt am 30.Dez.2016 | 13:35 Uhr

„Es ist das Ziel der Terroristen, unsere stabile Demokratie mit unserem freiheitlichen Lebensgefühl ins Wanken zu bringen, extreme, ausländer- und europafeindliche Kräfte zu stärken; sie wollen die Demokratie und sie wollen Europa schwächen, und dafür ist in ihrer Logik kein Jahr geeigneter als das einer Bundestagswahl. Ja, diese Vorstellung ist beklemmend,“ sagt Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete der SPD, in ihrem Jahresrückblick.

Sie frage sich, ob in Deutschland die Willkommenskultur erhalten bleibe oder der „giftige Pfeil der Abgrenzung, der Abwehr, der Intoleranz, wie ihn AfD und leider auch die CSU zunehmend predigen,“ schon tief in der deutschen Bevölkerung verankert sei? Sie glaube es nicht, aber: „Dass die Stimmung nicht kippt, das ist unsere gemeinsame Verantwortung.“

Hagedorn listet Erfolge ihrer Arbeit im vergangenen Jahr auf, nennt dabei besseren Lärmschutz an Verkehrsstrecken und die Bereitschaft der Bahn, doch in die Fehmarnsundbrücke zu investieren. Hagedorn schildert die jüngsten Verzögerungen beim Bau der Fehmarnbeltquerung, und sie erinnert an 17 Rathausgespräche, diverse Aktionen und Veranstaltungen zum Thema Pflege und Gesundheit, an besondere Bemühungen um die Förderung von historischen Objekten in der Region und die Zusammenarbeit mit engagierten Frauen.

Das Jahr 2016 sei durch die Integration der Flüchtlinge geprägt gewesen, sagt Burkhard Klinke, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Die Übertragung des Breitbandausbaus auf den Zweckverband Ostholstein und eine neue Müllgebührensatzung seien weitere wichtige Ereignisse gewesen. Die SPD-Kreistagsfraktion habe Position bezogen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für den Erhalt der denkmalgeschützten Sundbrücke, gegen eine Feste Fehmarnbelt-Querung und gegen ein Angelverbot in der Ostsee.

Ziele seien eine kostenfreie Kinderbetreuung, eine Schülerbeförderung ohne Elternbeteiligung, eine räumliche Erweiterung der Beruflichen Schulen in Eutin, die Bezahlung der ZVO-Mitarbeiter nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und eine Reduzierung der Kreisumlage. Die SPD werde für eine Vollzeitstelle für die Gleichstellung in der Kreisverwaltung kämpfen, und mit dem Inklusionsplan habe der Kreis eine Vorreiterrolle übernommen.

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