SPD-Bilanz: Versprochen – gehalten

Ministerin Kristin Alheit (links) und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli in Plön.
Ministerin Kristin Alheit (links) und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli in Plön.

Ministerin Kristin Alheit stellte sich in der Plöner Schiffsthalaula den Fragen / Bleibt Kita-Erstattung des Landes beim Kreis hängen?

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09. Juni 2015, 11:21 Uhr

Was hat die rot-grün-blaue Koalition in der ersten Hälfte der Wahlperiode erreicht? Und wie soll es weiter gehen? Mit diesen Fragen beschäftigte sich eine Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion am Montag in der Plöner Schiffsthalaula. Zu Gast, die Kieler Sozial-Ministerin Kristin Alheit, die allerdings vor nur rund 30 Gästen für die Landesregierung Bilanz zog.

„Die kann sich sehen lassen: Schleswig Holstein ist auf dem besten Weg seine Schulden abzubauen und dennoch zu investieren, ist Vorreiter bei der Energiewende, hat die Bildung neu strukturiert und vorbildlich beim Ausbau der Kindergärten“, nannte eingangs Serpil Midyatli, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, als erste Stichworte. Die Arbeitslosigkeit sei mit einer Quote von 6,6 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 34 Jahren. Der ÖPNV werde kontinuierlich ausgebaut. Immer wichtiger werde eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, da sei man im Gespräch mit allen Beteiligten – und der Kreis Plön sei vorbildlich bei der Unterbringung von Flüchtlingen. „Wir gehen in diesen Fragen in die Verlängerung 2017, darauf können Sie sich verlassen“, so Serpil Midyatli.

Nach Midyatli war es dann an Kristin Alheit als Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung selbst, eben diesen Punkt weiter auszuführen. „Der Umgang mit den Flüchtlingen liegt uns am Herzen“, sagte die Ministerin. Eine solidarische Gesellschaft zeige sich gerade an diesem Punkt. Kamen im vergangenen Jahr 7000 Flüchtlinge, werden es in diesem Jahr wohl 20  000 sein. Schleswig Holstein habe eine gute Willkommenskultur und die Landesregierung mache eine gute Flüchtlingspolitik.

Weiten Raum nahm das Thema Kindertagesstätten ein, das durch die jüngste Ankündigung von Ministerpräsident Torsten Albig zur „beitragsfreien Kita-Betreuung noch in dieser Legislaturperiode“ große Aufmerksamkeit bekam. „Ich bin stolz darauf, dass Schleswig Holstein bei der Kita-Betreuung der unter Dreijährigen spitze ist“, sagte Alheit. 4000 Kita-Plätze für diese Gruppe, das seien 25 Prozent mehr, weil alle an einem Strang zögen.

Auch wenn derzeit noch nicht klar sei, wie der Einstieg in die kostenlose Kinderbetreuung genau erfolgen soll, wolle die rot-grün-blaue-Koalition die Familien entlasten. Dies werde man in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode nun angehen. Den Einstieg wolle man spätestens mit dem Haushalt 2017 erreichen.

Eher kritisch kommentierte dies allerdings der Bürgermeister der Kieler Umlandgemeinde Heikendorf, Alexander Orth (SPD). Jetzt schon kosteten die fünf Kindergärten im Ort die Gemeinde 1,7 Millionen Euro im Jahr, davon würden die Eltern 500  000 Euro selbst tragen – nach der schon beschlossenen Erhöhung von 25 Prozent für das neue Kindergartenjahr, um die Landesvorgaben zu erfüllen. Für 45 Prozent der Kinder gebe es Plätze. Müssten alle Elternwünsche erfüllt werden, läge diese Quote bei 70 Prozent. Er selbst rechnet für seine Gemeinde mit jährlichen Kosten von 7000 bis 8000 Euro pro Kind. Durch die geplante Erweiterung der bestehenden Gruppen kommen weitere zusätzliche Kosten von 150  000 bis 180  000 Euro auf die Gemeinde zu. Es sei zwar gut, dass das Land die Zuschüsse erhöhe, es sei aber schade, dass dieses Geld nach dem Gießkannen-Prinzip ausgeschüttet werde. Wünschenswert sei aus seiner Sicht eher eine Sozialstaffel, die die wirklich bedürftigen Empfänger in den Vordergrund stelle.

Auch die Ministerin gab zu, dass die Kita-Kosten für das Land „ein Kraftakt“ seien. Für die unter Dreijährigen zahle das Land aber für jeden belegten Platz an die Kreise. „Da bleibt es dann wohl hängen“, so Alheit wörtlich. Wenn nicht ausreichend Mittel in den Gemeinden ankämen, müsste man beim Kreis nachfragen, warum er dies nicht weitergebe.

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