„Sie müssen leider draußen bleiben“

Bauausschuss berät hinter verschlossener Tür über Rammarbeiten

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10. Juni 2015, 16:17 Uhr

Der gerichtlich verfügte Stopp der Rammarbeiten an der Stadtbucht war das Thema des Bauausschusses gestern Abend – zum Bedauern der zahlreichen Gäste – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. „Wir haben durch unseren Juristen Signale bekommen, dass es nicht zulässig ist, in einem laufenden Verfahren, öffentlich darüber zu beraten“, erklärte Ausschussvorsitzende Monika Obieray (Grüne).

Die „Signale“ gab es im kurzfristig einberaumten Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit Uwe Pätzmann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht für die Stadt Eutin und Bauamtsleiter Bernd Rubelt. „Sie müssen leider bei dem Thema draußen bleiben“, lautete deshalb die Aufforderung Obierays an die Gäste. Wie angespannt die Situation tatsächlich ist, verdeutlichte folgende Szene: Als Malte Tech (FWE) – bekannt dafür, dass er sich das Wort nicht verbieten lässt – selbiges zum Thema Rammarbeiten zu ergreifen drohte, wedelte Kämmerer Andreas Lietzke mit der Gemeindeordnung und fiel Tech synchron mit der Ausschussvorsitzenden ins Wort: „Das ist nicht zulässig!“

Sigrid Jürß, Sprecherin der Interessengemeinschaft der Anwohner, auf deren Antrag hin das Gericht den Stopp bis zur endgültigen Entscheidung des Eilverfahrens verhängte, zeigte Verständnis: „Wir würden es wahrscheinlich genauso machen, und die Taktik und Details auch nicht in Anwesenheit des Gegners besprechen.“ Es bleibe vorerst nichts anderes übrig, als auf die Entscheidung des Schleswiger Verwaltungsgerichts zu warten. Jürß: „Wenn Herr Rubelt sagt, dass er Zeit hat, haben wir das auch.“ Wenngleich die Hoffnung bestünde, dass keinen Tag weiter gerammt würde.

Unterdes bröckelt das Vertrauen in die Arbeit „der Verantwortlichen“ und insbesondere des Bauamtsleiters nach einem Baubeginn ohne entsprechende Genehmigungsunterlagen. Das zumindest meinen politische Vertreter auch den „Gesprächen mit Bürgern“ zu entnehmen. Seite 3

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