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Ostholsteiner Anzeiger

20. September 2017 | 07:41 Uhr

Sexismus-Vorwürfe gegen Polizeischüler

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Hubertushöhe: Drei Frauen erstatten Anzeige / Ermittlungsverfahren eingestellt

von
erstellt am 09.Mai.2016 | 17:59 Uhr

Drei Polizeischülerinnen melden ihren Vorgesetzten, dass in ihrer Ausbildungsgruppe fremdenfeindliche Parolen kursieren und sexuelle Beleidigungen an der Tagesordnung sind. Die Lübecker Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen ein, auch ein Disziplinarverfahren gibt es nicht.

Die Fraktion der Piraten im Landtag haben gestern den Fall öffentlich gemacht und werfen der Landesregierung Verharmlosung vor. „Wenn ein solches Verhalten nicht beanstandet wird, setzt das Innenministerium nach innen das fatale Signal, dass Polizisten sich in Schleswig-Holstein offen sexistisch und rassistisch äußern dürfen – ohne Konsequenzen befürchten zu müssen“, sagte Fraktionsvorsitzender Patrick Breyer. „Da ist der Wertemaßstab verrutscht.“

Was war los an der Landespolizeischule? Laut Breyer leistete sich eine Handvoll Anwärter seit dem Frühjahr 2014 die Verfehlungen. Demnach haben sie:

> beim Schwimmunterricht einer Anwärterin einen Schlag auf den Po gegeben, dazu einen Kommentar zu ihren Brustwarzen gemacht, außerdem Oralverkehr angedeutet;

> den Kopf einer Anwärterin als Zielscheibe in ein Ballerspiel montiert;

> auf der Internet-Plattform WhatsApp ein NPD-Plakat gepostet („Ist der Ali kriminell, in die Heimat, aber schnell“);

> Polizeianwärter mit Migrationshintergrund als „Kanake“ oder „Kümmeltürke“ bezeichnet.

Im April 2015 ging die Sache zur Lübecker Staatsanwaltschaft. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht, den Fall sorgfältig geprüft“, sagt Leiter Ralf-Peter Anders. Eine strafbare Volksverhetzung habe nach Einschätzung seiner Behörde nicht vorgelegen. „Die ausländerfeindlichen Parolen wurden ja nur in der WhatsApp-Gruppe der Schulklasse geteilt und haben diese nicht verlassen, womit der öffentliche Frieden nicht gestört war“, erklärt Anders. Bei den sexuellen Beleidigungen sei die Frist für eine Anzeige überschritten gewesen. Das Verfahren wurde eingestellt. Die Anwältin einer der Schülerinnen hat dagegen Beschwerde eingelegt. Der Fall liegt damit beim Generalstaatsanwalt.

Für Burkhard Peters (Grün) sind die Vorfälle ein Beleg dafür, dass eine unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle gebraucht wird. Seite 3


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