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Polizeischule in Eutin : Sexismus und Rassismus: Neue Vorwürfe gegen Polizeischüler

vom

Erst gab es kein Disziplinarverfahren, nun doch: Polizeianwärter in Eutin sollen sich alles andere als vorbildlich verhalten haben.

Kiel | Gegen mehrere Polizeianwärter in Schleswig-Holstein sind wegen Vorfällen an der Polizeischule Eutin Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das berichtete Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Außerdem werde die charakterliche Eignung der Anwärter erneut geprüft.

Sie werden am Freitag nicht zusammen mit ihrem Ausbildungsjahrgang in einem feierlichen Akt zu Beamten auf Probe ernannt. Im Mai waren Vorwürfe bekannt geworden, dass Anwärterinnen mit Worten und Gesten sexuell beleidigt und Anwärter mit Migrationshintergrund beschimpft worden sein sollen.

Die Piraten hatten den Fall öffentlich gemacht und warfen der Landesregierung Verharmlosung vor. Laut dem Fraktionsvorsitzenden Patrick Breyer leistete sich eine Handvoll Anwärter seit dem Frühjahr 2014 die Verfehlungen. Demnach haben sie unter anderem beim Schwimmunterricht einer Anwärterin einen Schlag auf den Po gegeben, dazu einen Kommentar zu ihren Brustwarzen gemacht. Außerdem Oralverkehr angedeutet, den Kopf einer Anwärterin als Zielscheibe in ein Ballerspiel montiert, via WhatsApp ein NPD-Plakat gepostet, Polizeianwärter mit Migrationshintergrund als „Kanake“ oder „Kümmeltürke“ bezeichnet.

Im April 2015 ging die Sache zur Lübecker Staatsanwaltschaft. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht, den Fall sorgfältig geprüft“, sagt Leiter Ralf-Peter Anders. Eine strafbare Volksverhetzung habe nach Einschätzung seiner Behörde nicht vorgelegen. „Die ausländerfeindlichen Parolen wurden ja nur in der WhatsApp-Gruppe der Schulklasse geteilt und haben diese nicht verlassen, womit der öffentliche Frieden nicht gestört war“, erklärt Anders. Bei den sexuellen Beleidigungen sei die Frist für eine Anzeige überschritten gewesen. Das Verfahren wurde eingestellt – wogegen die Anwältin einer der Schülerinnen Beschwerde eingelegt hat. Der Fall liegt damit beim Generalstaatsanwalt. Damals wurde allerdings kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das soll sich nun ändern.

Warum es nun doch ein Disziplinarverfahren gibt

In der zweiten Maihälfte brachte ein dem Ministerium „anonym übersandtes Papierkonvolut“ jedoch neuen Schwung in die Sache. Es bestand aus Vernehmungsprotokollen sowie Ausdrucken elektronischer Kommunikation. Bei Prüfungen seien „hinreichende Anhaltspunkte“ gefunden worden, dass Vorwürfe berechtigt sein könnten, sagte Söller-Winkler. Die Echtheit und Vollständigkeit der Dokumente, deren Übersendung an den Minister wurde aber noch nicht überprüft.

Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hatte nach eigenen Angaben dafür gesorgt, dass die Unterlagen erneut ins Ministerium gelangen. Er sprach angesichts der Diziplinarverfahren von einem „guten Tag für die Landespolizei“, kritisierte jedoch das Innenministerium scharf. „Man kann von Vertuschung sprechen“, sagte Breyer. Jetzt sei aufgrund des Drucks eine andere Entscheidung gefallen als bei der ersten Prüfung der Vorwürfe.

Studt wies die Behauptungen strikt zurück. „Diese Landespolizei hat es überhaupt gar nicht nötig, irgendetwas zu vertuschen“, sagte er nach der Sitzung und fügte hinzu: „Ich bin ganz dezidiert gegen rassistische, gegen sexistische, gegen fremdenfeindliche Einstellungen in der Landespolizei und in der Landesverwaltung.“ FDP und CDU kritisierten die Piraten scharf.

„Der persönliche Wunsch des Abgeordneten Dr. Breyer, sich gleichzeitig als Richter, Staatsanwalt und Vollstrecker aufspielen zu können, hat im Zusammenhang mit einer parlamentarischen Aufarbeitung der Vorwürfe gegen die Landespolizei in einem Rechtsstaat nichts zu tun“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Breyer wolle seine Unterlagen zu dem Fall nur selektiv mit dem Innenausschuss teilen.

Der polizeipolitische Sprecher der CDU, Axel Bernstein warf dem Piraten eine Form der Vorverurteilung vor: „Herr Breyer tut so, als sei die Landespolizei ein einziger Sumpf aus Rassismus und Sexismus. Das ist völliger Quatsch und unverantwortlich.“

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erstellt am 29.Jun.2016 | 17:11 Uhr

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