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Ostholsteiner Anzeiger

24. August 2017 | 05:32 Uhr

Senioren klagen über besteuerte Renten

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) nannte am Donnerstag in Stockelsdorf höchstrichterliche Entscheidung als Grund für das Rentner-Ärgernis

Warum müssen für die Rente Steuern gezahlt werden? Beifall brandete auf, als eine Zuhörerin mit Empörung in der Stimme diese Frage stellte und noch darauf hinwies, dass sie doch ihre Rentenbeiträge aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt habe. Andrea Nahles rang nickend die Hände: „Es ist die Pest. Darüber erhalte ich die meisten Beschwerden von Bürgern. Kein Politiker hätte das gewollt, aber das Verfassungsgericht hat uns 2004 gezwungen, auch auf Renten Steuern zu erheben“, sagte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales am Mittwoch bei einer SPD-Veranstaltung in Stockelsdorf.

Sie machte den rund 50 überwiegend älteren Interessierten, die auf Einladung
der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn an der Kaffeestunde mit der Ministerin im Herrenhaus teilnahmen, keine Hoffnung auf einen Wegfall der Steuerpflicht in absehbarer Zeit. Denn wenn etwas höchstrichterlich entschieden sei, müsse viel Zeit vergehen, bis die Politik daran gehen könne, den von der Justiz angerührten „Quark“ neu zu formen.

Optimistisch wie einst ihr Vorgänger Norbert Blüm (CDU) äußerte sich die 46-jährige SPD-Ministerin zur Zukunft des umlagenfinanzierten Rentensystems: „Es gibt kein besseres.“ Es habe zwei Weltkriege und die Deutsche Wiedervereinigung verkraftet sowie auch die globale Finanzkrise bestens überstanden. Und das vielfache Gerede von der Altersarmut sei übertrieben: „Die Armut in Deutschland hat ein Kindergesicht. Es gab noch nie eine Rentnergeneration, die so gut versorgt ist wie jetzt.“

Allerdings stehe die staatliche Alterssicherung aufgrund des demografischen Wandels bald unter großem Druck. Zudem stelle die „Globalisierungsknute“ zunehmend die gedeihliche Beteiligung der Arbeitnehmer an der Wertschöpfung, sprich angemessene Vergütung der Arbeit, und damit die „Fundamente der sozialen Marktwirtschaft“ in Frage. Doch die hohe Beschäftigungsquote und die stabile Konjunktur seien jetzt günstig für notwendige Sicherungsmaßnahmen bei der Rente.

Deren Ziel: Sie sollen einerseits das Rentenniveau im Verhältnis zur Lohnentwicklung vor weiteren Absenkungen bewahren, andererseits die Beitragshöhe nach oben begrenzen. Diese „doppelten Haltelinien“, wie es Nahles im Politsprech formulierte, seien erforderlich, um den Alten auskömmliche Renten zu garantieren und den Jungen nicht zu schwere Lasten dafür aufzubürden.

Aus Sicht der Ministerin sind auch Leistungsverbesserungen vordringlich für alle, die trotz jahrzehntelanger Arbeit als Rentner zu wenig haben. Konkret nannte sie die Selbstständigen, die als Einzelkämpfer kaum Geld für die Altersvorsorge hätten, und die Teilzeitbeschäftigten, oftmals Frauen, deren Einkommen ebenfalls zu gering für auskömmliche Renten sei. Bereits auf den Weg gebracht seien höhere Zahlungen für diejenigen, die künftig wegen Krankheit frühzeitig Anspruch auf Erwerbsminderungsrente hätten.

Nachdrücklich plädierte Nahles für weitere staatliche Unterstützungen der Rentenkasse. Willkommen wäre ihr auch die Einbeziehung der Beamten in die Beitragszahlung, doch die Realisierung dieser „richtigen Idee“ sei „nicht ganz trivial“. Denn das würde Kommunen, Ländern und Bund über Jahrzehnte erhebliche Sozialzahlungen kosten.

Von sich aus vertagt hat Nahles wegen der Widerstände aus der CDU ihr Vorhaben einer gesetzlichen Solidarrente. Sie soll den Menschen zufließen, die trotz jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit als Geringverdiener oder durch die Pflege von Angehörigen im Alter auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Der Zuschlag soll sie im Vergleich zu denen belohnen, die auch ohne eigene Arbeit den Anspruch auf Grundsicherung haben. Die Ministerin im Wahlkampfmodus: „Ich muss zum Ende der Großen Koalition nicht jeden blöden Kompromiss eingehen, wenn ich das in einem Jahr mit Martin Schulz als Kanzler besser machen kann.“

Am wichtigsten bei alledem aber sei, der Bevölkerung das Vertrauen zurückzugeben, dass die Rente sicher sei und im Verbund mit eigener Vorsorge zum Leben auch reiche, betonte Nahles. Aus dem Publikum wurden allerdings etliche Zweifel an der Gerechtigkeit bisheriger Regelungen laut. Ein ehemaliger Betriebsrat aus Heiligenhafen sagte: „Ich habe in der Mitte der Politik nicht mehr diejenigen, die mich eigentlich vertreten sollen.“  

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erstellt am 07.Apr.2017 | 17:00 Uhr

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