Schwarzarbeit gehört zur Kriminalität

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Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern Wirtschaftskriminalität. Dagegen operiert seit 1999 eine gemeinsame Einsatzgruppe der Kreisververwaltungen Ostholstein und Plön.

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30. Juli 2015, 10:15 Uhr

Die kreisübergreifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit soll fortgesetzt werden. Darin sind sich die Kreise Ostholstein und Plön einig, die seit 1999 eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gegen Schwarzarbeit (EGS) unterhalten, Dritte im EGS-Bunde ist seit 2008 die kreisfreie Stadt Neumünster. Landrat Reinhard Sager sagte gestern in Eutin: „Wir sind uns darüber einig, dass die intensive und aktive Arbeit der EGS in den vergangenen Jahren die Notwendigkeit für die Zukunft unterstreicht.“

Die intensive Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Einrichtungen wie Zoll, Polizei, Finanzämtern und Berufsgenossenschaften habe zu einer sehr guten Bilanz der EGS beigetragen, heißt es in einer Presseerklärung der Kreisverwaltung. Besonders die Kreishandwerkerschaft Ostholstein-Plön und die Handwerkskammer Lübeck unterstützetn die Arbeit der EGS sehr.

Die Bilanz der Einsatzgreuppe für das Jahr 2014 weist aus, dass in den Kreisen Ostholstein, Plön und in Neumünster insgesamt 1008 Personen auf 1485 Baustellen kontrolliert wurden. „Diese Kontrollen fanden auch an den Wochenenden sowie in den frühen Morgen- und späten Abendstunden statt. Nur durch diese Herangehensweise ist die Schwarzarbeit effektiv zu bekämpfen“, betont die Kreisverwaltung.

Aus dieser Kontrolltätigkeit im vergangenen Jahr resultierten 146 Ermittlungsverfahren. Daraus ergaben sich 79 Bußgeldbescheide und
Bußgeldeinnahmen in Höhe von 149  810,50 Euro

Seit Bestehen der EGS wurden insgesamt 2,3 Millionen Euro an Bußgeldern festgesetzt. „Die nicht unerheblichen Bußgeldhöhen sind dabei dem sozialschädlichen Aspekt der Schwarzarbeit geschuldet. So will der Gesetzgeber damit bewusst vor Tätigkeiten ohne Gewerbeanmeldung oder Handwerksrolleneintragung abschrecken und deutlich machen, dass niemand einen Vorteil aus einer illegalen Tätigkeit erlangen kann“, stellt die Kreisverwaltung fest.

An den seinerzeit gesetzten Zielen habe sich nichts geändert: „Man will der erhöhten Arbeitslosigkeit entgegen wirken und Handwerk und Gewerbe vor rechtswidrig arbeitender Konkurrenz schützen. Bauherren sollen vor minderwertigen Leistungen und unsachgemäßer Verwendung von Rohmaterialien geschützt und eine Minderung des Steueraufkommens sowie eine Beeinträchtigung des Beitragsaufkommens der Sozial- und Arbeitslosenversicherung verhindert werden.“ Zudem ziele die EGS darauf ab, neben den gesetzlich gebotenen Sanktionen auch Wege für die Betroffenen zu finden, damit diese auf legale Art und Weise ihr Geld verdienen können.

„Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestätigt unsere Aktivitäten in Sachen Schwarzarbeitsbekämpfung“, sagte Landrat Sager. Und warnte: Der Schwarzarbeiter könne nicht sicher sein, dass er bezahlt werde und der Auftraggeber habe keinen Anspruch auf mangelfreie Leistung.

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