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Kreistag : Schwarz-grüne Zusammenarbeit auf dem Prüfstand

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Kreismitgliederversammlung der Grünen diskutiert auf Antrag des Malenter Ortsverbands über die Kooperationsvereinbarung mit der CDU-Fraktion.

Die Kooperationsvereinbarung zwischen den Fraktionen der Grünen und der CDU im ostholsteinischen Kreistag hat offenbar nicht nur bei der SPD für Unmut gesorgt. Bei den Grünen selbst hat die Zusammenarbeit mit der CDU nun ein parteiinternes Nachspiel. Auf Antrag des Malenter Grünen-Ortsverbands steht das Thema bei der Kreismitgliederversammlung am Montag, 30. September, ab 19.30 Uhr im Scharbeutzer „Wennhof“ auf der Tagesordnung.

Zentrale Kritikerin an der Vereinbarung ist die Grünen-Fraktionsvorsitzende in der Malenter Gemeindevertretung, Dagmar Nöh-Schüren. Sie bemängelt, dass die grüne Basis von der Kooperation aus der Zeitung erfahren habe. Das entspreche nicht der Grünen-Satzung, die für eine Meinungsbildung von unten nach oben stehe. „Wir fühlten uns und unsere Wähler fühlten sich betrogen.“

Nöh-Schüren, die am Montag verhindert ist, fordert, eine Mitgliederversammlung über die Kooperationsvereinbarung mit der CDU entscheiden zu lassen. Monika Obieray, Vorsitzende der Grünen-Kreistagsfraktion, zeigte sich durchaus offen für diese Forderung. Sie geht davon aus, eine Mehrheit für ihre Position zu finden: „Soweit ich das überblicken kann, ist nur Dagmar Nöh-Schüren gegen die Vereinbarung.“ Offen zeigt sich Obieray auch für die Forderung, die Basis künftig von vornherein einzubeziehen: „Wir haben selbst den Antrag gestellt, dass diese Regelung in die Satzung aufgenommen wird.“

Die Kreistagsfraktions-chefin zieht sich unumwunden den Schuh an, die Basis nicht einbezogen zu haben: „Ich sehe ein, dass man so
etwas vorher kommunizieren muss.“ Sie selbst habe aber nicht dafür gesorgt, weil sie die Notwendigkeit schlicht nicht bedacht habe. Schließlich habe man auch zuvor als Fraktion autonom entschieden, wie man etwa mit Anträgen der CDU umgehe. Die nun zur Rede stehende Kooperationsvereinbarung sei nicht mit einer Koalitionsvereinbarung, etwa auf Landesebene, zu vergleichen. „Das hat eine viel kleinere Dimension. Es geht nicht gleich eine Regierung zu Bruch, wenn wir uns einmal nicht einig sind.“

Zu Beginn hätten einige Kreisverbände ihr Unverständnis über die Kooperationsvereinbarung gezeigt, räumte Obieray ein, die sich selbst als Pragmatikerin bezeichnet. Auf der anderen Seite hätten die Grünen aber auf Ortsebene durchaus gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der CDU gesammelt, beispielsweise in Heiligenhafen, Ratekau oder Stockelsdorf. Hinzu komme, dass die Grünen im Kreistag nur mit der CDU eine Mehrheit hätten.

Grundsätzliche Kritik sei schließlich nur aus Malente gekommen. Daran konnte offenbar ein Gespräch zwischen Obieray und dem Grünen-Kreisvorsitzenden Max Plieske auf der einen und den Malenter Grünen auf der anderen Seite nichts ändern: „Überzeugt haben sie uns nicht“, sagte Nöh-Schüren.

Sie kritisiert vor allem die vereinbarten Grundsätze der Zusammenarbeit, die vorsehen, dass die Parteien Konfliktpunkte intern rechtzeitig identifizieren und nach Lösungen suchen. „Damit steht fest: Ein offener Diskurs soll gerade eben nicht stattfinden“, kritisiert Nöh-Schüren.

Von der Alternative, Vereinbarungen mit der CDU von Fall zu Fall zu treffen, halte sie nichts, sagte Obieray. „Damit erreicht man nicht viel.“ Das zeige sich etwa an einer Vereinbarung zum Klimaschutz, der den Grünen sehr wichtig sei. „Wir loten jetzt eine Vereinbarung aus, damit sind wir schon seit einigen Wochen beschäftigt.“

Als ersten Erfolg schreibt sich Obieray die in dieser Woche beschlossene Einrichtung eines Interkommunalen Gleichstellungsbeirats auf die Fahnen. Das überzeugt Dagmar Nöh-Schüren noch nicht: „Vor 20 Jahren hätten wir uns hierüber gefreut, heute zielen wir Frauen lieber in die Entscheidungsgremien.“ Dem Beirat fehle eine eigene Entscheidungskompetenz.

 

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erstellt am 28.Sep.2013 | 00:31 Uhr

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