Schulz zittert sich in die Groko-Verhandlungen

Jetzt soll es schnell losgehen, sagt Angela Merkel.
Jetzt soll es schnell losgehen, sagt Angela Merkel.

SPD-Parteitag macht mit knapper Mehrheit den Weg für Gespräche mit der Union frei

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21. Januar 2018, 20:19 Uhr

Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit knapper Mehrheit den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der Union frei gemacht. Nach einer konfrontativen und emotionsgeladenen Debatte stimmten auf dem Parteitag in Bonn 56,4 Prozent von 642 Delegierten und Vorstandsmitgliedern dafür.

Die Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach muss aber noch eine hohe Hürde überwunden werden: Die mehr als 440 000 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab und haben damit das letzte Wort.

Der Beschluss löste bei den Parteispitzen von SPD und Union zwar Erleichterung aus. Es gibt aber bereits reichlich Zündstoff für die Verhandlungen: Die SPD will weitere Forderungen in den Bereichen Arbeit, Gesundheit und Flüchtlinge durchsetzen. Die Union schließt ein deutliches Entgegenkommen aus. „Ich sehe da keine Möglichkeit“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  kündigte gestern Abend an, „sehr schnell“ in die Gespräche zu starten.

SPD-Chef Martin Schulz erwartet „harte“ Verhandlungen. Er hatte in einer kämpferischen Rede für eine große Koalition geworben. Kurz vor der Abstimmung trat er nochmals ans Rednerpult und sprach von einem „Schlüsselmoment“ in der Geschichte der SPD. „Ich glaube, dass die Republik in diesem Moment auf uns schaut“, sagte er. „Ja, man muss nicht um jeden Preis regieren, das ist richtig. Aber man darf auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigte sich „zunächst erleichtert“. Das grüne Licht für die Koalitionsverhandlungen seien ein gutes Signal, sagte der CDU-Politiker, der aber auch betonte: „Es ist nicht akzeptabel, dass die SPD jetzt substanziell nachverhandeln will. Es haben alle ihre Unterschriften geleistet, deshalb muss unmissverständlich klar sein, dass es keine grundlegende Veränderungen gibt. Das Sondierungspapier gilt.“ Günthers Fazit: „Es ist nicht Aufgabe der Union, die Versäumnisse der SPD-Führung gegenüber ihren Mitgliedern aufzuarbeiten.“ Politik / Standpunkt Seite 2

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