Eutin : Schulpolitik reizt die CDU zum Angriff

An der betroffenen Gustav-Peters-Schule (Archivfoto) hat man über die Einstellung von Schulassistenten gar keine Informationen, beklagt die CDU-Fraktion.
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An der betroffenen Gustav-Peters-Schule (Archivfoto) hat man über die Einstellung von Schulassistenten gar keine Informationen, beklagt die CDU-Fraktion.

Unionsfraktion wirft in Sachen Schulassistenten den SPD-Abgeordneten aus Ostholstein Realitätsferne vor - und greift besonders die SPD-Bürgermeisterkandidaten Regina Poersch an.

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02. Juni 2015, 04:00 Uhr

Mit der Feststellung, dass alle Vorbereitungen für die Anstellung von Schulassistenten an Grundschulen nach den Sommerferien getroffen seien, fordern die SPD-Landtagsabgeordneten Regina Poersch, Sandra Redmann und Lars Winter eine deftige Reaktion der CDU-Fraktion der Stadtvertretung heraus. „Mit großer Verwunderung“ habe man die Aussagen der SPD-Politiker im OHA gelesen (Ausgabe vom 29. Mai), schreibt Fraktionssprecher Matthias Rachfahl.

Die Zusicherung, dass beim Projekt Schulassistenten alles Notwendige für eine Umsetzung in den Kommunen geregelt sei, gehe meilenweit an der Realität vorbei und sei geradezu fahrlässig mit Blick auf ein Schuljahr, das in weniger als vier Monaten beginne. Weder sei geklärt, welche Qualifikation und Vergütung die Schulassistenten haben, noch welche Aufgaben sie übernehmen sollen. Das Vorhaben, dass in vier Monaten entsprechende Kräfte an den jeweiligen Schulen ihre Arbeit aufnehmen sollen, sei mitnichten in der Kürze der Zeit seriös zum Wohle der betroffenen Kinder umsetzbar.

Die zuständige Ministerin Britta Ernst (SPD) habe öffentlich erklärt, „dass es keine Schule gibt, der nicht sofort sehr viel einfällt, was Assistenten tun können“. Damit werde klar, wie wenig die Ministerin und auch die Eutiner Landtagsabgeordnete Poersch von den Abläufen und Gegebenheiten in den Kommunen und den Schulen wüssten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende schreibt weiter: „In Eutin weiß die Verwaltung nicht, wie sie mit den ,Wischiwaschi‘-Vorgaben und den nicht vorhandenen Informationen aus dem Ministerium sinnvoll umgehen soll. Die Eutiner Schule, an der die Schulassistenten arbeiten sollen, hat noch überhaupt keine Informationen.“

Es müsse jedem klar sein, dass es zwischen den Lehrkräften, die für den Unterricht verantwortlich seien, und den Assistenten eine eindeutige Aufgaben- und Kompetenzverteilung geben müsse. Die Erfahrungen mit den Schulbegleitern habe gezeigt, dass es ohne Konzept und einer Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen den Handelnden zu großen Problemen kommen könne.

Die Eutiner CDU nutzt dieses Thema dazu, den Wahlkampf um das Eutiner Bürgermeisteramt zu eröffnen: „Wer sich wie Frau Poersch als Bürgermeisterkandidatin um den Chefsessel im Rathaus von Eutin bewirbt, sollte fernab der Landespolitik eigentlich die Probleme Eutins kennen und sich diesen städtischen Herausforderungen annehmen. Die Aussage von Frau Poersch, ,Ich kann Verwaltung‘, verblasst bei solchen Aussagen zusehends,“ merkt Rachfahl an.

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