Schulneubau: CDU wirft Rönck Respektlosigkeit vor

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17. März 2017, 14:30 Uhr

Die Arbeitsgruppe für den geplanten Neubau einer Schule in Malente hat ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen, da gibt es schon Ärger. Die CDU-Fraktion geht Bürgermeisterin Tanja Rönck aufgrund eines Schreibens der Verwaltung an den Schrebergartenverein hart an. In dem Schreiben weist Rönck den Verein darauf hin, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass die Gemeinde zumindest einen Teil des Vereinsgeländes kündige, weil dort der geplante Schulneubau entstehen könnte.

CDU-Fraktionschef Uwe Potz ist erbost: „Ich verstehe nicht, dass man den Schrebergartenverein in Aufregung versetzt, bevor überhaupt irgendein Wort gesprochen ist.“ Potz wirft der Bürgermeisterin vor, dies sei „respektlos dem Verein, aber auch dem Arbeitskreis und der Gemeindevertretung gegenüber“, um dann bissig hinzuzufügen: „Aber vielleicht ist das der erste richtige Beweis für Politik jenseits der Parteien.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Förster wirft der Verwaltungschefin vor: „Sie schießt da völlig übers Ziel hinaus, ohne dass überhaupt Grundlagen gelegt wurden. Sie will Fakten schaffen.“ In einem ersten Schreiben im Oktober 2016 habe die Bürgermeisterin dem Verein noch erklärt, es sei keine Bebauung geplant, somit gebe es Planungssicherheit für die Pächter der 64 Parzellen des Kleingartenvereins.

Bürgermeisterin Tanja Rönck bestätigte die Existenz der beiden Schreiben an die Kleingärtner. Zunächst habe sie dem Verein auf Nachfrage erklärt, dass es keine Planungen gebe, das Kleingartengelände in ein Baugebiet umzuwandeln. Die Überlegung, dort eine Schule zu bauen, sei damals kein Thema gewesen, sagte Rönck. Diese Idee sei ihr erst zur Kenntnis gekommen, als im Bauamt aufgrund des beabsichtigten Schulneubaus über Lösungsansätze nachgedacht worden sei. Daraufhin habe sie sich erneut an die Kleingärtner gewandt, um sie über die neue Sachlage zu informieren. „Ich schaffe damit keine Tatsachen, sondern gebe einen Hinweis“, erklärte Tanja Rönck. Eine Respektlosigkeit könne sie darin nicht erkennen. Vielmehr verstehe sie dies als Ausdruck der Fairness. Sie habe verhindern wollen, dass der Verein in Unkenntnis der Sachlage Investitionen tätige.

Holger Toop, Obmann im Kleingartenverein, macht der Bürgermeisterin keinen Vorwurf: „Wir haben immer vernünftig kommuniziert“, sagt er mit Blick auf die Informationen durch die Bürgermeisterin. Der Verein sei nun aber an die Fraktionen herangetreten, um auf seine Situation aufmerksam zu machen und seine Existenz zu sichern. Durch die Überlegungen der Verwaltung seien die Kleingärtner schon jetzt in eine problematische Lage geraten. „Wir können aufgrund der Unsicherheit jetzt praktisch keine Parzellen mehr verpachten.“ Bereits jetzt entstehe dem Verein wegen ausfallender Pacht ein finanzieller Schaden. Denn die Pachtzahlungen an die Gemeinde blieben schließlich bestehen. Derzeit gebe es sechs Parzellen, die gut verpachtet werden könnten.

Toop regte an, dass die Gemeinde angesichts der nun entstandenen Lage über einen finanziellen Ausgleich für die Kleingärtner nachdenkt. Er hofft, dass die Unsicherheit möglichst bald beendet wird und die Anlage an der Godenbergstraße / Ecke Sebastian-Kneipp-Straße so erhalten bleibt, wie sie ist. Doch eine Klärung könnte sich hinziehen. Denn vor einer Standortentscheidung zunächst müssen zahlreiche Fragen geklärt werden, darüber sind sich Bürgermeisterin Rönck und CDU-Fraktion einig. Dazu gehört etwa, ob die Grundschulen im Neubau aufgehen sollen, ob eine Kita dort einbezogen werden soll und ob eine große Aula gebaut wird.

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