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Schulfusion: Juristisches Tauziehen um Bürgerbegehren

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

shz.de von
erstellt am 21.Sep.2013 | 00:31 Uhr

Kommt der Bürgerentscheid über eine Schulfusion zwischen Malente und Hutzfeld? Die Frage ist mittlerweile zu einem Fall für Juristen geworden, und das gleich in zweifacher Hinsicht.

Zum einen hat Malentes Bürgermeister Michael Koch eine Kieler Anwaltskanzlei beauftragt. Sie soll klären, ob das Bürgerbegehren, das zu einem Bürgerentscheid führen würde, zulässig ist. Zum anderen bemühen auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens eine Anwaltskanzlei in Bad Schwartau. Sie leistet Unterstützung bei dem Versuch, vor dem Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zu erwirken. Damit soll der Malenter Gemeindevertretung untersagt werden, am kommenden Donnerstag, 26. September, über eine Fusion der Malenter Schule an den Auewiesen mit der Hutzfelder Heinrich-Harms-Schule abzustimmen und so vollendete Tatsachen zu schaffen. Seite 5

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