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Ostholsteiner Anzeiger

24. November 2017 | 06:19 Uhr

Schulbus soll ohne Elterngeld fahren

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Absichtserklärung des Kreistages Ostholstein: Elternbeteiligung endet 2019 /20

von
erstellt am 04.Okt.2017 | 15:25 Uhr

Gute Nachricht für alle Eltern in Ostholstein, die an den Schulbuskosten beteiligt werden: Alle Fraktionen im Kreistag haben gestern Abend das Ziel formuliert, die 2004 eingeführte Elternbeteiligung wieder abzuschaffen. Eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP und der fraktionslose Abgeordnete Stephan Hedicke legten dieses Ziel mit einer Mehrheit von 33 Stimmen für das Schuljahr 2019/2020 fest. Die 23 Stimmen von SPD, FWG und Ufoh reichten nicht für die Forderung, diesen Schritt schon nächstes Jahr zu gehen.

Obwohl die beiden Lager nur in der Frage des Zeitpunktes auseinander lagen, gab es im Kreistag eine teils emotional geprägte Diskussion über fast eine Stunde hinweg. SPD-Fraktionsvorsitzender Burkhard Klinke hatte auf den ausdauernden Kampf der Sozialdemokraten gegen die Elternbeteiligung an Schulbuskosten erinnert, bei dem die SPD nur mit Blick auf die geforderte Konsolidierung der Kreisfinanzen eine Pause eingelegt habe. Nachdem der Kreistag jüngst wegen guter Einnahmen eine Senkung der Kreisumlage beschlossen habe, sei die Zeit gekommen, umgehend auf die 178  000 Euro zu verzichten, die als Elternbeitrag bei der Schülerbeförderung eingenommen würden. Im Sinne der Chancengleichheit müssten die Wege zu Bildungseinrichtungen frei sei.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Timo Gaarz löste eine intensive Diskussion aus mit einer Anmerkung über die Taktik der SPD, die Anträge stelle, ohne vorher bei anderen Fraktionen um Mehrheiten geworben zu haben. Gaarz äußerte den Verdacht, dass die SPD bewusst eine Ablehnung dieses Antrages in Kauf nehme und daraus dann Kapital für den Wahlkampf schlagen wolle. Vertreter von SPD und FWG warfen dem CDU-Vertreter darauf hin „Arroganz der Macht“ und Herabwürdigung der Minderheit im Kreistag vor, da es naturgemäß zu den Aufgaben einer Opposition gehöre, Anträge zu stellen.

CDU, Grüne und FDP hatten als Reaktion auf den SPD-Antrag einen eigenen Antrag eingebracht, in dem die Abschaffung der Elternbeteiligung als Teil einer Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs formuliert wurde. Die SPD hätte diesen Antrag mitgetragen, wenn die Abschaffung verbindlich auf das Jahr 2018 festgelegt worden wäre, aber das lehnte die Mehrheit ab – wegen haushaltsrechtlicher Bedenken.

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