Schulbau: Eutin hofft auf Förderung

Diskutierten Themen, die die Stadt bewegen: (von links) Regina Poersch, Carsten Behnk, Bettina Hagedorn, Dieter Holst, Mathias Lippisch, Marc Mißling und Gabriele Appel.
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Diskutierten Themen, die die Stadt bewegen: (von links) Regina Poersch, Carsten Behnk, Bettina Hagedorn, Dieter Holst, Mathias Lippisch, Marc Mißling und Gabriele Appel.

Behnk sucht Lösung für die kaum noch ausgelastete Albert-Mahlstedt-Schule. Dabei könnte ein angekündigtes Förderprogramm helfen

shz.de von
02. März 2017, 12:43 Uhr

Die hoffnungsvoll stimmende Kunde aus Berlin war bereits Thema in Süsel, nun kam sie auch in Eutin zur Sprache: Bei einem Besuch von Bettina Hagedorn im Rathaus ging es erneut um das Thema Schulbauförderung. Dafür sei in einem Bund-Länder-Paket eine Summe von 3,5 Milliarden Euro vorgesehen, erklärte die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit Bürgermeister Carsten Behnk.

An der Runde nahmen am Mittwochabend auch die SPD-Landtagsabgeordnete Regina Poersch, Bürgervorsteher Dieter Holst (CDU), die Stadtvertreter Gabriele Appel (SPD) und Malte Tech (FWE) sowie Mathias Lippisch als Aufsichtsratschef der Eutiner Stadtwerke (SWE) und SWE-Chef Marc Mißling teil. Weitere Themen waren Stadtsanierung und Bürgerentscheide sowie die kontrovers diskutierte Rolle der Eutiner Stadtwerke beim Glasfaser-Ausbau in der Region, über die sich die Beteiligten aber nicht öffentlich äußern wollten.

Ein Bundestagsbeschluss zum Bund-Länder-Paket sei ihrer Einschätzung nach Ende Mai zu erwarten, erklärte Hagedorn. Für Schleswig-Holstein stünden dann 100 Millionen Euro zur Verfügung, über deren Verteilung dann das Land entscheide. Diese Tranche werde viel flexibler einsetzbar sein als die erste mit dem gleichen finanziellen Umfang, kündigte die Bundestagsabgeordnete an. „Die Länder werden andere Freiheiten haben.“

Behnk begrüßte, dass die geplante Schulbauförderung diesmal nicht nur den finanzschwächsten Kommunen zu Gute kommen solle. Dies sei besonders vor dem Hintergrund der in Schulen geforderten Barrierefreiheit von Bedeutung: „Wir haben schon lange darauf gewartet, dass Inklusion dotiert wird mit Fördermitteln.“

Mit Unterstützung dieser Mittel hofft Behnk eine Lösung für die kaum noch ausgelastete Albert-Mahlstedt-Schule zu finden. Von der Schule aus betreuen die Pädagogen zwar 565 Schüler im Kreisgebiet, in der Schule selbst werden aber nur noch sechs Schüler unterrichtet. „Da haben wir falsch investiert“, sagte Behnk mit Blick auf die kaum genutzte Mensa und Gymnastikhalle. Deshalb hofft er nun auf ein Unterstützungsprogramm, um andere Schulen auszubauen und so die gesamte Liegenschaft der Förderschule freizubekommen.

Wer dort künftig einzieht, ist noch völlig unklar, ein möglicher Nutzer könnte die Volkshochschule sein, sagte Behnk. Holst verwies allerdings darauf, dass diese in ihrer derzeitigen Unterkunft in der Plöner Straße durch einen langfristigen Mietvertrag gebunden sei.

Nicht entgangen ist Bettina Hagedorn der „Gegenwind“, der den Eutiner Verantwortlichen in Sachen Innenstadtsanierung entgegen bläst. „Man hat nur eine Chance, man nutzt sie oder nicht“, mahnte sie mit Blick auf die von Bund und Land bereitgestellten Fördermittel. Behnk ließ keinen Zweifel daran, dass er die Chance nutzen will, auch wenn es gelte, auf „Sensibilitäten“ einzugehen. Die Städtebauförderung sei ein Glücksfall für die Stadt. Je ein Drittel der Fördermittel komme von Bund und Land, hinzu kämen Anliegerbeiträge. Hagedorn wies auf einen positiven Aspekt hin: „Barrierefreiheit könnte man ohne Förderung in diesem Umfang nicht erreichen.“ Das sei mit Blick auf den demografischen Wandel ein wichtiges Thema.

Mit den Bestimmungen für Bürgerentscheide wollen Bettina Hagedorn und Regina Poersch ein ur-sozialdemokratisches Thema überdenken. Die Hoffnung, dass Bürgerentscheide als Instrument genutzt würden, unausgewogene Entscheidungen gewählter Gremien zu korrigieren, trage nicht, räumte Hagedorn ein. Vielmehr gehe es Initiatoren immer um ihre eigenen Interessen. „Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, wie wir mehr Verantwortung für das große Ganze schaffen können“, mahnte Hagedorn, ließ aber keinen Zweifel darüber aufkommen, dass sie an dem Instrument grundsätzlich festhalten will.

Ohne den bevorstehenden Bürgerentscheid zum Haus des Gastes zu erwähnen, forderte Behnk, die Frage der Finanzierung wieder an Bürgerentscheide zu koppeln.
An den Bestimmungen zum Quorum – also der Zahl der mindestens erforderlichen Ja-Stimmen – wollen die SPD-Politikerinnen nicht rütteln. Aber Regina Poersch wies auf einen anderen Aspekt hin, der in Eutin bekanntlich sogar die Justiz beschäftigte. „Erwartet werden kann, dass ein Bürgerentscheid auch zusammengelegt wird mit einer Wahl.“ Das solle aber nicht bedeuten, dass eine Abstimmung auf den St.-Nimmerleinstag verschoben werde.

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