Schönwalde plant Entlastungen

Beschlüsse zu Gunsten der Bürger: Finanzausschuss empfiehlt Gemeindevertretung, Beiträge und Steuern zu reduzieren

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09. März 2017, 17:00 Uhr

Entlastung bei der Hundesteuer und
den Straßenausbaubeiträgen könnte es nach der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 22. März für Schönwalder Bürger geben. In seiner jüngsten Sitzung trafen die Mitglieder des Finanzausschusses zwei entsprechende Empfehlungen einstimmig. Danach soll zukünftig bei Vorlage eines Sachkundenachweises die Hälfte der Hundesteuer erlassen werden. Bei Stundungen oder einer Ratenzahlung von Ausbaubeiträgen sollen auf Beschluss des Ausschusses keine sechs Prozent Zinsen mehr anfallen, sondern nur noch ein Satz von zwei Prozent über dem Basiszins berechnet werden.

Die achte Änderung der Hundesteuersatz der Gemeinde wurde ausgelöst durch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes, wonach die Höhe der Steuer nicht von der Rasse abhängen darf. Diese war in der Vergangenheit zur Bestimmung sogenannter Gefahrhunde herangezogen worden. In der neuen Satzung wird es weiterhin einen erhöhten Steuersatz für gefährliche Hunde geben. Die Gefährlichkeit muss jedoch konkret und individuell festgestellt und nicht an der Rasse festgemacht werden. Mit dieser Regelung haderte Peter Seehusen (SPD), da nach eigenem Erleben ein Hund nach einem Biss allzu schnell zum gefährlichen Hund erklärt werde. Nicht
nur Haltern von gefährlichen Hunden ermöglicht die geplante Satzung eine Ermäßigung von 50 Prozent der Steuerschuld, wenn ein Sachkundeprüfung abgelegt wird. Nach Recherchen der Verwaltung kostet diese um die 130 Euro. Abgenommen wird sie von Tierärzten und Hundetrainern mit entsprechender Prüferschulung. Sollte für alle in Schönwalde angemeldeten Hunde eine Ermäßigung beantragt werden, würde das Steueraufkommen um 14  750 Euro sinken. Laut Verwaltungsvorlage müsse allerdings davon ausgegangen werden, dass gemäß Finanzausgleichsgesetz jede Ermäßigung bei einem Antrag auf Fehlbedarfszuweisung in Abzug gebracht werde.

Gleiches dürfte nach Einschätzung der Verwaltung für die Ausfälle bei den Straßenausbaubeiträgen gelten, deren Erhöhung die Kommunalpolitiker ablehnen. Das Gemeindeprüfungsamt (GPA) hatte diese als zu niedrig angesehen, da der gesetzlich zulässige Höchstsatz nicht erreicht werde. Dennoch findet sich die Anhebung der Sätze um je zehn Prozent für Anlieger- und Hauptverkehrsstraßen sowie um fünf Prozent
für Haupterschießungsstraßen nicht in der Änderungssatzung. Hierzu fordert die Verwaltung einen expliziten Beschluss auf der bevorstehenden Sitzung der Gemeindevertretung.

Über den Vorschlag der Verwaltung zur Reduzierung des Zinssatzes bei Stundung oder Verrentung von Ausbaubeiträgen ging der Ausschuss noch hinaus. Die Senkung von bisher festgeschriebenen sechs Prozent auf nun zwei Prozent über Basiszins ergibt bei der aktuellen Minuszinsphase eine Verzinsung der Schuld mit 1,12 Prozent. Die Verwaltung hatte eine Mindestverzinsung von zwei Prozent vorgesehen, die vom Ausschuss gestrichen wurde. Somit wäre bei weiterhin negativer Zinsentwicklung theoretisch auch ein Prozentsatz im Minusbereich möglich. Neu für den Bürger ist auch der Anspruch auf die sogenannte Verrentung der Beitragsschuld auf maximal zehn Jahre. Gegenüber der Stundung, die einer Genehmigung durch die Gremien bedurfte, kann eine Verrentung nach neuer Satzung jeder fordern. Mit der Verrentung entsteht eine im Grundbuch verbriefte laufende Verpflichtung, die im Falle einer Zwangsversteigerung vorrangig bedient würde. Für die Gemeinde bedeutet dies, dass mit Beiträgen nicht mehr innerhalb von vier Jahren nach Bauabschluss gerechnet werden kann. Sie muss ihre Finanzplanung unter Umständen auf einen Zeitraum von zehn Jahren ausdehnen.

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