zur Navigation springen
Ostholsteiner Anzeiger

19. Oktober 2017 | 23:55 Uhr

Schönwalde: Patt um den Friedhof

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Keine Mehrheit in der Gemeindevertretung für Zuschuss an Kirchengemeinde

von
erstellt am 24.Sep.2014 | 19:58 Uhr

Ginge es nach der CDU-Fraktion, hätte die Kirchengemeinde Schönwalde auch für 2014 und die Folgejahre bis 2018 einen Zuschuss von jährlich für den bislang defizitären Friedhofsbetrieb erhalten. Doch die Stimmengleichheit zwischen CDU und SPD aufgrund eines abwesenden CDU-Gemeindevertreters führte zur Ablehnung eines entsprechenden Beschlusses in der Sitzung der Gemeindevertreter.

Im Finanzausschuss war er noch mit vier CDU-Stimmen bei Enthaltung der drei SPD-Vertreter befürwortet worden. Der Vorsitzende des Kirchengemeinderates, Dieter Achtenberg, zeigte sich nach der Sitzung angesichts der Diskussion verständnislos. Der Sachverhalt solle nun eingehend im Kirchengemeinderat erörtert werden.

Bärbel Seehusen (SPD) hatte mit Verweis auf die ausstehende Haushaltskonsolidierung anfangs sogar die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragt, war damit jedoch an der gleichen Pattsituation gescheitert. In der Sache entbrannte nach der ausführlichen Behandlung im Finanzausschuss erneut eine Diskussion zwischen CDU und SPD um die Frage: Zahlen wir auch einen Zuschuss wenn der Friedhof einen Überschuss oder zumindest eine schwarze Null erwirtschaftet.

Die CDU-Vertreter sprachen sich dafür aus. Sie hatten dabei die Hintergründe der noch in der vergangenen Legislaturperiode getroffenen Vereinbarung zwischen den Bürgermeistern von Kasseedorf und Schönwalde und der Kirche im Kopf. Sie sieht die Zahlung von jährlich 5000 Euro über einen Zeitraum von sechs Jahren vor.

Bärbel Seehusen erinnerte an die im März beschlossenen Vorgaben. Damals hatte sie unter den Gemeindevertretern um eine Nachverhandlung der Gesamtsumme und der Laufzeit geworben. Man einigte sich auf einen Passus, der die Kürzung der Zuschüsse bei erwirtschafteten Überschüssen vorsieht. Für 2013 legte die Kirche nun eine positive Jahresrechnung vor, bat jedoch gleichzeitig um die Einhaltung der ursprünglich gemachten Absprache, da diese Grundlage der langfristigen Finanzplanung sei. Doch es fand sich keine Mehrheit für eine finanzielle Unterstützung.

Weit weniger Diskussionen gab es um die Anschaffung der bereits in den Ausschüssen befürworteten Wärmebildkamera für die Gemeindewehr. Noch vorhandene Mittel in den Haushalten der Ortwehren aus 2013 sollen zur Finanzierung dienen, um die Anschaffung kurzfristig zu tätigen. Eine bereits angelaufene Spendenaktion in allen Dörfern der Gemeinde wird parallel weitergeführt und die Haushaltsmittel anteilig an die Wehren zurückgeführt. Ein Vorgehen, dem die Wehrführer noch zustimmen müssen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde die Aufhebung und Neuausschreibung der Konzessionsverträge für das Stromnetz beschlossen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes macht diesen Schritt für alle Gemeinden des Amtes Ostholstein-Mitte erforderlich. Darüber hinaus wurde über die Vergabe des Auftrages zur Änderung des B-Planes Nr.21 für Wohnungsbau und zur Ermittlung der Erschließungskosten entschieden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen