„Schönen Gruß an SPD: Willkommen bei CDU“

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12. September 2018, 15:01 Uhr

Die SPD befasst sich in Anträgen im Kreistag mit einer Senkung der Kreisumlage und dem Thema „Digitale Schule“. Ironisch werden die Sozialdemokraten jetzt von der CDU willkommen geheißen. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka erinnern an gleiche CDU-Initiativen, die einst bei der SPD auf wenig Gegenliebe gestoßen seien.

Hansen und Kalinka erinnern die SPD an das Jahr 2016, als CDU und FDP die Kreisumlage senken wollten. „Das stieß bei der SPD auf wenig Gegenliebe“, erinnert Hansen. Mühsam sei es Ende 2016 im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2017 gelungen, der SPD eine Senkung der Kreisumlage um 0,7 Prozentpunkte abzuringen. Auf CDU-Antrag sei eine weitere Senkung um 0,3 Prozentpunkte auf aktuell 35 Prozent erfolgt. Hansen: „Es ist schon bemerkenswert, dass die SPD-Kreistagsfraktion schon im September 2018 den Tagesordnungspunkt ,Senkung der Kreisumlage’ für die Dezember-Beratungen über den Haushalt des nächsten Jahres beantragt. Steht die SPD im Kreis vor einem Kurswechsel?“

Erst am Montag hatte die CDU-Kreistagsfraktion im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, einen Antrag an den Finanzausschuss und den am 27. September ab 17 Uhr stattfindenden Kreistag gestellt: „Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport spricht sich dafür aus, im Stellenplan 2018 zwei Stellen für Systemadministratoren zu schaffen, die die kreiseigenen Schulen bei der Einrichtung und Wartung der digitalen Infrastruktur unterstützen und entlasten. Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt zu den anderen örtlichen Schulträgern aufzunehmen und Möglichkeiten der Kooperation zu prüfen.“

Nur einen Tag später habe die SPD am Dienstag (11. September) über den SPD-Fraktionsvorsitzenden Kai Bellstedt folgenden Antrag gestellt: „Die Verwaltung wird gebeten die Möglichkeit zu prüfen, ob ein Pool an Administratoren an einer der kreiseigenen Schulen eingerichtet werden kann. Hieraus könnten gegebenenfalls Synergieeffekte für alle kreiseigenen Schulen entstehen.“

Die CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz und André Jagusch: „Im Herbst 2015 haben CDU, FDP und UWG gegen heftigen Widerstand von SPD und Grünen im Kreistag einen schnellen Schritt zur Digitalisierung der kreiseigenen Schulen durchgesetzt. Seit Januar 2017 sind die Schulen in Kreisträgerschaft an das Glasfasernetz angeschlossen. Die SPD-Kreistagsfraktion bräuchte sich einfach nur dem CDU-Vorschlag anschließen, das würde genügen.“

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