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Plön : „Schlamperei“ bei Abschiebung von Familie: Flüchtlingsbeauftragter fordert Korrektur

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Eine gut integrierte Familie aus Albanien wird abgeschoben, weil die Ausländerbehörde Fehler machte – mit Konsequenzen.

shz.de von
erstellt am 17.Aug.2017 | 16:32 Uhr

Kirchbarkau | Die Abschiebung einer gut integrierten albanischen Familie aus dem Kreis Plön sorgt in Schleswig-Holstein für Betroffenheit. Nach Ansicht des stellvertretenden Flüchtlingsbeauftragten Torsten Döhring sollte sie korrigiert werden. „Der Ball liegt jetzt klar bei der Ausländerbehörde in Plön“, sagte Döhring am Donnerstag in Kiel. Er warf der Behörde Verwaltungsversagen vor, weil sie die in Kirchbarkau lebende sechsköpfige Familie am Montag hatte abschieben lassen, obwohl die Härtefallkommission Schleswig-Holstein zu dem Fall ihr Votum noch nicht abgegeben hatte.

Die Plöner Ausländerbehörde solle sich dafür einsetzen, dass die Familie zunächst befristet nach Deutschland zurück könne, forderten Döhring, der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, die Grünen und die CDU. Denn nur dann könne die Härtefallkommission überhaupt ein Votum abgeben, ob die Familie in Deutschland bleiben dürfe oder nicht. Die Geschäftsstelle der Härtefallkommission erläuterte, eine Befassung mit einem Fall sei gesetzlich ausgeschlossen, „wenn sich die Betroffenen nicht (mehr) im Bundesgebiet aufhalten“.

Ein Sprecher des Kreis Plön räumte am Donnerstag einen Verwaltungsfehler wegen Arbeitsüberlastung ein, lehnte aber Initiativen, die Familie befristet zurückzuholen, ab - „auch zum Schutz der Familie. Stellen Sie sich vor, man holt die Familie zurück und schiebt sie nach einem negativen Votum der Härtefallkommission vielleicht nach einem Monat erneut ab“, sagte der Kreissprecher. Die Kriterien für einen besonderen Härtefall im Sinne des Gesetzes seien bei der Familie eher nicht gegeben. Man habe aber am Donnnerstag die Unterlagen an die Härtefallkommission abgeschickt.

Das Innenministerium hatte am 10. Juli den Kreis Plön über das Härtefallersuchen informiert und die Unterlagen angefordert. Der Kreissprecher sagte, den Eingang der Mail habe man noch bestätigt, aber wegen Überlastung habe ein Mitarbeiter es versäumt, die Unterlagen tatsächlich weiterzuleiten. Für die Abschiebung habe aber ein rechtskräftiges Urteil bestanden. Sie sei abends um 20.30 Uhr erfolgt mit Hilfe der örtlichen Polizei.

Döhring sagte, trotz des bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots könnte die Familie eine sogenannte Betretungserlaubnis für Deutschland gemäß Aufenthaltsgesetz bekommen. Er kritisierte außerdem, dass die Abschiebung des Ehepaars, das vier minderjährige Kinder hat, in der Dunkelheit erfolgte.

Reaktionen aus der Politik

Auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Aminata Touré würde es sehr begrüßen, „wenn die Ausländerbehörde die Einreisesperre aufheben würde oder eine Betretungserlaubnis für die Familie ausspricht“ Diese Möglichkeit hat sie als Behörde. Es sei kein gutes Signal an die hier lebenden Menschen, „dass sie trotz Integrationsbemühungen von der unsäglichen Praxis der nächtlichen Abschiebung überrascht werden, obwohl nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Wenn das alles nicht hilft, kann das Innenministerium an der Stelle Rechtshilfe leisten und prüfen, inwiefern sie als aufsichtshabende Behörde unterstützend tätig werden kann.“

FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte die Plöner Verwaltung: „Es ist traurig, dass der Lebensweg dieser albanischen Familie durch behördliches Versagen eine solche Wendung genommen hat“, sagte Kubicki am Donnerstag in Kiel. „Damit sich solche Fälle nicht noch einmal wiederholen, ist es unabdingbar, dass die folgenschwere Schlamperei in der Plöner Kreisverwaltung vollständig aufgeklärt wird.“

Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, zeigt sich betroffen von der Abschiebung. Durch den Fehler in der Plöner Kreisverwaltung sei der Rechtsweg verkürzt worden. „Wir gehen davon aus, dass der Kreis Plön alles tun wird, den Fehler - falls möglich - zu heilen und zukünftig solche Fehler - die zuweilen durch Arbeitsbelastung entstehen können zu vermeiden.“

Auch das Innenministerium werde sich einbringen und alles Mögliche tun, um den Kreis zu unterstützen. „Solche Fälle dürfen sich zukünftig nicht wiederholen“, sagte Ostmeier.

Kubicki erklärte: „So bitter die Entscheidung in diesem konkreten Fall ist: Sie ist nach Recht und Gesetz geschehen.“ Es gebe auch deshalb bedauerlicherweise keine Grundlage dafür, diese Entscheidung auf irgendeine Weise zurückzunehmen. „Die Familie selbst hat sich nicht nur nichts zuschulden kommen lassen, sondern hat alles für ihre Integration getan“, so Kubicki. „Hätten wir bereits ein von der FDP seit langem gefordertes Zuwanderungsgesetz, wäre eine Abschiebung verhindert worden und der Wiederzuzug der Familie kein Problem.“

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