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Ostholsteiner Anzeiger

21. Oktober 2017 | 00:00 Uhr

Schlagabtausch vor Weihnachten

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

FDP zieht Antrag zum Baustopp zurück / Hitzige Diskussion um Dialog

shz.de von
erstellt am 08.Dez.2016 | 00:19 Uhr

Die Mehrheit der Stadtvertreter steht hinter der laufenden Stadtsanierung – und ist nicht zu einem Stopp der geplanten Baumaßnahmen zu bewegen. Das ahnte auch die FDP, die gestern Abend in der letzten Stadtvertretung in diesem Jahr viele Worte gebrauchte, um ihren Antrag für einen Baustopp in der Peterstraße zurückzuziehen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jens-Uwe Dankert machte gleich zu Beginn deutlich: „Wir wollen die Stadtentwicklung nicht blockieren. Wir möchten aber auf die Probleme aufmerksam machen, die auftreten können.“ Die FDP sei durchaus für eine Modernisierung – allerdings nehme seine Fraktion die Sorgen der Kaufleute sehr ernst, die durch einen „schweren Eingriff und unerträglichen Lärm weitere Umsatzeinbußen fürchten“. Dankert: „Die Forderung, die wir mit unserem Antrag verknüpft haben, war der Dialog und der ist eingetreten. Die Irritationen müssen aufhören. Die Bürger haben eine Recht darauf zu wissen, was in ihrer Stadt passiert.“ Schließlich zog Dankert den Antrag zurück – und bat darum, das Thema im nächsten Bauausschuss zu behandeln.

Die CDU raunte bei Dankerts Ausführungen. „Weniger ist manchmal mehr“, begann der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Rachfahl. Es sei schön, dass die FDP ihren Antrag zurückziehe, aber: „Der Schluss, dass durch Ihren Antrag überhaupt erst der Dialog mit der Wirtschaftsvereinigung entstanden ist, ist doch der blanke Hohn.“ Dieser sei schon sehr viel früher geführt worden. Dankert merkte an, dass erst durch seinen FDP-Antrag die „gebotene Qualität erreicht worden ist“. Katrin Pitzner (CDU) rutschte mit Blick auf die Weihnachtsfeier im Anschluss der Sitzung dazu die scherzhafte Bemerkung heraus: „Sag mal, hat der schon getrunken?“

In Richtung SPD mahnte Rachfahl: „Es muss einen Dialogprozess geben, der nicht immer wieder durch Störfeuer oder das Umfallen einzelner Fraktionen unterbrochen wird. Wir können uns nur Wünschen, dass Ruhe einkehrt und wir wieder unsere Arbeit machen können.“ Dazu gehöre aus seiner Sicht auch, dass die Stadtvertreter zu einmal getroffenen Beschlüssen stehen. Dies sei in der Vergangenheit nicht so gewesen, „und wir von der CDU und den Grünen haben in den letzten Wochen auf die Mütze gekriegt, weil wir versuchen, Beschlüsse umzusetzen“. Hans-Georg Westphal (SPD) konterte: „Die SPD steht zur Sanierung ohne Wenn und Aber. Wo Sie da Zweifel sehen, ist mir schleierhaft.“

Bürgermeister Carsten Behnk wollte schließlich klarstellen, dass die ganze Diskussion um die Bauarbeiten in der Peterstraße auf einem „Missverständnis im Bauausschuss oder Ignorieren der Beschlusslage“ beruhe. „Hausanschlüsse, Breitband und Strom sind nicht ‚auf Putz‘ verlegbar, da müssen wir natürlich unter die Betontragschicht, das lässt sich nicht verhindern.“ Fakt sei aber, dass durch die nicht mehr notwendigen tiefen Kanalarbeiten Zeit gespart werde. Der Dialog auch mit der WVE laufe: Gestern morgen gab es das erste Treffen mit Planern und den beiden WVE-Baustellenmanagern Hans-Wilhelm Hagen und Thomas Menke vom WVE-Vorstand, so Behnk.

Sein Appell an die Stadtvertreter: „Ich rufe Sie auf, sich an Beschlüsse zu halten und diese nicht bei jeder Gelegenheit zu torpedieren. Eutin ist in einer Aufbruchstimmung. Und den Aufbruch lasse ich mir von keinem zurückdrehen.“

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