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Innenminister startete Kreisbereisungen in Plön : Schill-Kaserne noch (k)ein Thema

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Vier Blocks in Lütjenburg weiterhin eine Option des Landes zur Erstaufnahme von Flüchtlingen. Entscheidung in ein paar Wochen.

von
erstellt am 24.Sep.2014 | 11:26 Uhr

Die Flüchtlingsströme aus den Kriegsgebieten der Welt nehmen weiterhin zu – aber damit auch die Kosten. Innenminister Andreas Breitner (SPD) sagte gestern in Plön, dass allein in diesem Jahr der Haushaltsansatz für die Aufnahme von Flüchtlingen auf 40 Millionen Euro verdoppelt werde.

2015 erwartet Breitner einen Haushaltsansatz für die Aufnahme von Flüchtlingen von 67 Millionen Euro. Im Kabinett sei erst am Montag mit Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) eine Haushaltsdisziplin vereinbart worden, um mehr für Flüchtlinge zu tun. Das Geld muss auf dem Kreditmarkt beschafft werden und kostet damit wiederum Geld.

Doch: Auf den Kosten bleibt das Land allein sitzen. In Plön forderte Andreas Breitner auch gestern vehement einen Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung. „Doch der findet nicht statt, weil uns die Bundeskanzlerin dort etwas anbieten muss. Sie ist aber sehr reserviert“, klagte Breitner. Das sei falsch und unangemessen. Die bundesrepublik Deutschland liefere Waffen in den Irak, erhebe die Betreuung der Flüchtlinge jdoch nicht zu einer nationalen Aufgabe. Das passe einfach nicht zusammen. So müsse sich das Land in Ausgaben-Disziplin üben.

Die Aufnahme von Flüchtlingen sieht Breitner als besondere Herausforderung und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Kreis Plön gehe mit dem Thema gelassen und sehr verantwortungsvoll um, lobte er indirekt auch Werner Kalinka, der als amtierender Landrat einen Brief in der Sache an den Innenminister schrieb. Diesen Plöner Willen zur humanen Flüchtlingspolitik spüre Breitner im ganzen Land.

Der Innenminister sprach sich gestern in Plön für einen Zeitraum von sechs Wochen für die Erstaufnahme von Flüchtlingen aus. Derzeit seien es nur 14 Tage. Deshalb komme die Entscheidung, 500 neue Plätze in Boostedt einzurichten, gerade recht. Landrätin Stephanie Ladwig empfahl – wie Kalinka – für die Erstaufnahme eine vernünftige Profilierung der Flüchtlinge und fand einen Fürsprecher in Andreas Breitner: „So können Familienverbände, Freundschaften und Bekanntschaften bei der Aufnahme in den Kreisen berücksichtigt werden.“ Ladwig empfahl auch den Einsatz von Alltagshilfen für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge mit ihren ihren vielschichtigen Problemen.

Die Verwendung von Wohnblöcken in der Lütjenburger Schill-Kaserne für die Erstaufnahme von Flüchtlingen sieht Innenminister Andreas Breitner weiterhin als Option für das Land Schleswig-Holstein an – obgleich zunächst in Neumünster und Boostedt sowie die Räumlichkeiten im Marinefliegergeschwader 5 in Kiel ausreichende Möglichkeiten böten. „Lütjenburg muss Klarheit haben“, weiß auch Breitner. Die Erschließung des von allen Ver- und Entsorgungsleitungen befreiten ehemaligen Kasernengeländes werde nicht nur einige Montag dauern, sondern auch viel Geld in Anspruch nehmen. Geld, das zu 100 Prozent vom Land gezahlt werde. „Aber wir wissen auch um die Pläne der Stadt Lütjenburg“, will Andreas Breitner zunächst einmal die weitere Entwicklung der Flüchtlingsströme nach Schleswig-Holstein abwarten. Er kündigte im Herbst eine endgültige Entscheidung an, ob die Schill-Kaserne als Erstaufnahmelager benötigt wird, damit weitere Planungen Lütjenburgs nicht erschwert würden.

Landrätin Stephanie Ladwig rechnete vor, dass im vergangenen Jahr im Kreis Plön 170 Asylbewerber registriert wurden. Allein in diesem Jahr seien es schon 314 Menschen. Die Tendenz sei deutlich steigend. Die Kosten für die Flüchtlinge werden derzeit zwischen Land (70 Prozent) und den Kommunen (30 Prozent) aufgeteilt. Die Ersthilfe übernimmt das Land.

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