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Ostholsteiner Anzeiger

18. Oktober 2017 | 15:09 Uhr

Schaufenster des akuten Befindens

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Kreisbauerntag in Oldenburg offenbart traditionell die Sorgen und Nöte des Berufsstandes – und gestern auch des FDP-Vorsitzenden

shz.de von
erstellt am 12.Nov.2014 | 14:06 Uhr

Ein Kreisbauerntag ist immer eine Art Bestandsaufnahme: Wo drückt der Schuh? Wie schlecht geht’s dem Berufsstand? Und wo bereiten Politik und andere gesellschaftliche Gruppen wieder mal den größten Ärger? Es ist eine Art jährliches Schaufenster des akuten Befindens.

Daneben lädt der Kreisbauernverband Ostholstein-Lübeck traditionell einen Gastredner ein; häufig Fachleute wie den Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes oder auch mal die Spitzenpolitiker des Landes. Gestern war es mit Christian Lindner (35) allerdings der Vorsitzende einer Partei, zu deren Klientel nicht in erster Linie die Landwirte gezählt werden – und die noch dazu an einem historischen Tiefpunkt angekommen ist. Im Bundestag und in elf von 16 Landtagen ist die FDP nicht mehr vertreten. In diesem Jahr hat sie bei drei Landtagswahlen die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr geschafft.

Doch der Zustand der Liberalen war kaum Thema, Lindner merkte nur augenzwinkernd an, dass dem Bauernverband der Schutz bedrohter Minderheiten offenbar besonders am Herzen liege. Und mit seinen Ausführungen zu Freiheit und Verantwortung des Unternehmertums, zum Mittelstand und gegen eine wachsende Bürokratie sprach er vermutlich einer Mehrheit der rund 300 Anwesenden im Oldenburger Schützenhof aus der Seele.

Die aktuellen Probleme der Landwirtschaft hatte der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes, Klaus-Dieter Blanck (Bojendorf/Fehmarn) beleuchtet. Die vom kommenden Jahr an umzusetzende EU-Agrarreform nannte er angesichts der geforderten Details ein bürokratisches Monster von bislang unbekannten Ausmaß. Das sei schlicht irre. Und weiter: „Die Umsetzung der 2015er Agrarreform hat mit guter Verwaltungspraxis nichts mehr zu tun. Und die Ankündigung, Verschleppung und dann Absetzung des Programms ,Vielfältige Kulturen‘ durch Minister Habeck war ein politischer Skandal, wie man ihn kaum einer Bananenrepublik zutraut.“

Ein weiteres „bürokratisches Monster“ drohe mit einer neuen Dünger-Verordnung, bei der auf regionale Unterschiede keine Rücksicht genommen werde. Und ein gutes Beispiel für eine politische Eigentor-Entscheidung sei das Beizverbot für Saatkörner. Das Verbot sei Reaktion auf ein Bienensterben am Oberrheingraben gewesen. Das sei durch eine Verknüpfung verschiedener Umstände ausgelöst worden.

Die Ursachen seien präzise aufgeklärt, daraus Konsequenzen für Saat- und Beiztechnik gezogen worden. Trotzdem sei politisch entschieden worden, die Beizung von Saat, bei der mit wenig Wirkstoff ein Samenkorn gegen Pilze und Insekten geschützt werde, gehöre verboten.

Das von Klaus-Dieter Blanck geschilderte Ergebnis: „Es gab in diesem Jahr einen massiven Erdfloh- und Kohlfliegenbefall im Raps, auch hier in Ostholstein. Gegen den Erdfloh mussten jetzt Flächenspritzungen im Herbst erfolgen. Das verschärft die Resistenzentwikclung bei Pflanzenschutzmitteln drastisch. Gegen Kohlfliegenmaden, die unterirdisch die Wurzeln wegfressen, gibt es außer der Saatbeizung kein Mittel. Hier wird der Winter entscheiden, ob der Raps durchkommt oder nicht.“

Das Beizverbot habe nicht zu weniger, sondern zu mehr Pflanzenschutzmitteleinsatz geführt. Und trotzdem habe der Raps schwere Schäden erlitten.

Große Sorge bereite eine Preisexplosion für Agrarland, weltweit liege der Kauf von produktivem Ackerland im Trend, in Deutschland werde die Preisentwicklung noch durch den Bedarf an Ausgleichsflächen für Bauland verschärft. Häufig würden Flächen aus der Nahrungsmittelproduktion genommen und dem Naturschutz überlassen. Außerdem sei angesichts der gesunkenen Zinsen die Rendite von Agrarland attraktiv geworden für Geldanleger. Blanck: „Es wird Land gekauft von Externen, und zwar im großen Stil vor allem in den neuen Bundesländern.“ Dabei gehe es nicht um Resthöfe und auch nicht um große 1000-Hektar-Betriebe, sondern um Flächen von über 40 000 Hektar. Er sehe die Gefahr, dass sich Großbetriebe entwickelten, die – wie bei der Geflügelzucht schon geschehen – den Ackerbau sowie die Schweine- und Rinderproduktion in neuen Strukturen schaffen, die mit bäuerlicher Landwirtschaft nichts mehr zu tun haben. Je komplexer Bau- und Umweltrecht würden, um so
größer sei die Chance für solche Großagrarunternehmen, sich zu etablieren.

Kritisch würdigte der 63-Jährige auch die Einführung eines Mindestlohnes, die besonders Saisonarbeitskräfte im Obst- und Gemüsebau sowie arbeitsintensive Biobetriebe treffen werde. Der Präsident des Landesbauernverbandes, Werner Schwarz, stellte ergänzend fest, dass bereits jetzt Spargelbauern eine Verlagerung nach Rumänien ins Auge fassten. Es werde auf jeden Fall eine Reihe von Agrarprodukten geben, die künftig nicht mehr in der Region, sondern in fernen Ländern produziert und über weite Wege transportiert würden.

Der Mindestlohn war naturgemäß ein Thema für Christian Lindner, der einen rhetorisch professionellen Parforceritt durch die Bundes- und Weltpolitik unternahm. Mit der Einführung eines Mindestlohnes verbunden seien die Zerstörung von Arbeitsplätzen und Bürokratieausgaben in Höhe von 9,7 Milliarden Euro. Allein beim Zoll würden 1600 Stellen für Kontrolleure geschaffen, die in Betrieben die Einhaltung des Mindestlohngesetzes überwachen sollen. Abstrus sei auch die geplante Mautgebühr, bei der im besten Fall die Einnahmen die Ausgaben decken würden, zugleich aber ein Überwachungssystem der Autofahrer geschaffen werde. Er traue keiner Versicherung der CSU, dass diese Daten nicht anders verwendet würden: Irgendwann werde es durch einen menschlichen Fehler oder als Resultat eines Hackerangriffs möglich seien, alle Fahrzeugbewegungen im Internet nachzulesen.

Lindner sprach von einem historischen Hochplateau. auf dem Deutschland nach
15 Jahren marktwirtschaftlicher Politik angekommen sei. Doch die Erfolgsbilanz werde durch Beschlüsse der großen Koalition beeinträchtigt: Die Rentenreform werde 130 Milliarden Euro kosten, damit sei die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für die Staatsfinanzen gefährlicher als griechische Staatsanleihen. Und statt eine Reserve für schlechtere Zeiten zu schaffen und Schulden abzubauen, würden schon Wahlgeschenke verteilt, für die das Geld noch nicht einmal eingenommen worden sei.

Und ganz im Sinne der Landwirte fiel auch Lindners Credo aus: „Die größte Bedrohung der Freiheit sehe ich in der schleichenden Bürokratisierung des Alltags.“

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